Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 182

Wie dieses neue System aussieht, ist aber auch noch unklar. Da spielt man wieder in die Hände der Kritiker, und ich meine, auch zu Recht.

Es liegt hier viel im Argen, und ich darf daran erinnern, dass es sich bei TTIP um ein „living agreement“ handelt, das heißt, es können ständig neue Klauseln eingeführt wer­den, es kann immer herumgefeilt, herumgebastelt werden, und es wird keiner darüber informiert.

Die Verantwortlichen sollen sich an der Nase nehmen und vor allem die massiven Be­denken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, denn schließlich machen wir ja alle, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene, Politik für die Bürger, für die Menschen! Und diese wollen in einer sicheren Welt leben, wollen qualitativ hoch­wertige Nahrungsmittel haben, wollen keine Pestizide, keine Umweltverschmutzung. Der Tierschutz, die Landwirtschaft, es gibt sehr viele Bereiche, die sehr davon betrof­fen wären, und das hätte auf die ganze Bevölkerung negative Auswirkungen.

Wenn man sich all die Initiativen ansieht, nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch außerhalb, so sieht man: Es hat zum Beispiel der oberösterreichische Landtag im Jän­ner dieses Jahres eine einstimmige Resolution verabschiedet und sich gegen TTIP aus­gesprochen. (Abg. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!) – Natürlich ist das wahr! Vielleicht informieren Sie sich einmal! Wenn Sie nicht wissen, was in Oberösterreich passiert, dann ist es Ihr Problem und nicht gerade ein gutes Bei­spiel, mit dem Sie hier vorangehen! Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sehen das auch so, haben auch ihre Bedenken ausgesprochen.

Es ist durchaus legitim, dass man diese Ängste zeigt und dass man diese Ängste aus­spricht. Wir sind dafür da, dass wir diese Ängste entkräften! Aber wir können sie nicht entkräften, da wir nicht über die ausreichenden Informationen verfügen. Hier brauchen wir mehr Information, hier brauchen wir mehr Aufklärung! Und hier sind wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt!

TTIP und CETA sind keine gmahde Wiesn, wie man so schön sagt, und es wird noch viel Aufklärungsbedarf und vor allem Diskussionsbedarf geben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

18.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

18.22.16

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab auf das Hearing an sich eingehen, wie sich das gestaltet hat, weshalb wir dieses Hearing abge­halten haben.

Wir hatten drei Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Freihandelsabkommen mit den USA beziehungsweise mit Kanada beschäftigt haben – alle drei sehr kritisch. Da­hinterstehend waren auch NGOs wie „ATTAC“ und „GLOBAL 2000“. In Summe wurden diese Anliegen von knapp 15 000 Menschen unterstützt.

Unser Ansinnen als Petitionsausschuss – und das war unabhängig von allen Fraktio­nen, das war Konsens – war die Idee, dass wir ein Hearing abhalten, um nähere Infor­mationen zu bekommen, aber auch, um mit den Initiatoren und Initiatorinnen in einen entsprechenden Austausch zu gehen, um bestimmte Missverständnisse ausräumen zu können.

Was waren die wesentlichen Punkte? – Neben den Parlamentsfraktionen waren eine Europaabgeordnete von NEOS, ein Europaabgeordneter von der Sozialdemokratie ver­treten, es waren Mitarbeiter des Wirtschafts- und des Sozialministeriums anwesend, ein