Es gibt eine politische und demokratische Dimension: Meinungsvielfalt basiert in unserer modernen Zeit auf Medienvielfalt. Und es gibt die Regionalität: Auch regionale Kultur, regionale Tendenzen sollen in der Medienvielfalt ihren Ausdruck finden.
Konkret: Was passiert? – Für private Radiosender wird es mehr gesetzliche Möglichkeiten zur Kooperation miteinander geben. Infrastruktur kann geteilt werden: Zusammenarbeit im Bereich der Vermarktung, allerdings redaktionell und bei der Eigentümerstruktur weithin getrennter Betrieb, man nennt das Funkhausbetrieb.
Wettbewerbsfähigkeit verbessern bedeutet allerdings in diesem Fall, beim Werbezeitlimit etwas zu bessern. Lokale Fernsehsender werden in Zukunft 24 Minuten pro Stunde Werbespots senden dürfen statt bisher zwölf. Ich glaube, das ist ein Fortschritt, gerade in Tourismusregionen, denn diese lokalen Radiosender sind auch eine wichtige Informationsquelle für die Vermarktung, den Verkauf touristischer wirtschaftlicher Angebote.
Dieses Rundfunkpaket soll vor allem auch die Position der Sender stärken, die lokales und österreichisches Programm ausstrahlen, nämlich gegenüber den Kabelanbietern. Es darf nicht sein, dass die europäischen Kabelanbieter internationale Fernsehstationen bei guten Sendeplätzen bevorzugen und kleine österreichische Sender das teuer erkaufen müssen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass Sender, die österreichisches Kulturgut anbieten, hier mit ihren Eigenproduktionen bevorzugt werden.
Zum Kollegen Alm noch eine Bemerkung: Sie kritisieren Herrenzirkel in der Medienbranche – Ich sage einmal, der größte Herrenzirkel, den es hier im Haus gibt, ist die Fraktion der NEOS! 90 Prozent von Ihnen sind Männer; heute sind nur Männer hier. Das ist kein Vorwurf, aber wenn es so ist, so muss ich sagen: Wer im Glashaus ist, sollte nicht mit Steinen werfen, sondern auch ein bisschen selbstkritisch über die Geschlechterzusammensetzung in der eigenen Fraktion nachdenken.
Ich möchte mich abschließend bei Minister Ostermayer sehr, sehr herzlich bedanken.
Die Medienreformkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Nach dem Motto „Und sie bewegt sich doch“ gibt es auch in der Medienszene in Österreich eine Bewegung. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden hier angenommen. Schauen wir, dass dieses Match, dieser Wettbewerb „David gegen Goliath“ ein gutes, österreichisches Happy End nimmt! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.39
Präsident Karlheinz Kopf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Wäre nicht notwendig gewesen, wenn ich gleich hinter Josef Cap geredet hätte, aber jetzt war es doch notwendig. Nur zur Klarstellung über die Frage der Mitarbeit der Grünen bei dieser Gesetzesmaterie: Damals haben wir eine Zweitdrittelmaterie verhandelt, nämlich das ORF-Gesetz. Es war damals es eine lustige Verhandlungssituation, weil wir, glaube ich, drei Verhandlungsrunden hatten. Die waren meistens so, dass in einem Zimmer die Mediensprecher und die Vertreter der Politik gesessen sind und im Nebenzimmer sind der VÖZ und die ORF-Spitze gesessen. Die Opposition hat die nie gesehen. Wir haben nur gewusst, dass sie im Nebenzimmer sitzen.
Immer, wenn wir gesagt haben, da wäre vielleicht eine Einigung, sind dann die Politiker hinübergegangen, haben die Sitzung unterbrochen, sind zum VÖZ und zum ORF gegangen und haben gesagt: Das könnten wir uns vorstellen, dürfen wir das auch so beschließen? Insofern war das eine relativ unbefriedigende Verhandlungssituation, weil das im Parlament noch dazu eine besondere Verhöhnung dieses Hauses ist.
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