Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 185

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Natürlich werden auch unsere industriellen Leitbetriebe profitieren, und das ist gut so, denn sie sind die Auftraggeber für die KMUs. Auch unsere KMUs sind exportaffin – da­zu möchte ich dann auf die Studie von Attac kommen, Herr Kollege Pirklhuber –, aber natürlich ist es einfacher, bis jetzt den Binnenmarkt zu nutzen. Es ist kostengünstiger und einfacher vom Aufwand her.

Ich sehe das selbst. Ich exportiere nach Norwegen und nach Schweden; Schweden ist natürlich als EU-Land wesentlich kostengünstiger. Mir bestätigen aber auch viele Klein­betriebe – der Herr Gahr ist auf die größeren eingegangen – mit vier Mitarbeitern, dass sie Chancen hätten, auf dem amerikanischen Markt reüssieren.

Ich denke nur an die Firma CNC Technik Kolm, die erfolgreich Motoren für Modell­flugzeuge in die USA exportiert, die extra eine Firma beauftragen muss, weil sie das nicht selbst abwickeln kann. Genauso ist es bei der kleinen Konditorei Ottet, die ihre berühmten Klimt-Pralinen super in Amerika verkaufen könnte – Spezialitäten! Daher zeigt für mich diese eigenartige Interpretation historischer KMU-Zahlen von Attac in ers­ter Linie auf, wie weit diese Organisation fern der betrieblichen Realität ist.

Meiner Ansicht nach beweist Attac die Abgehobenheit bei der Suche nach einem Prak­tikanten für die TTIP-STOPPEN-Kampagne, und zwar wird da ein Praktikant gesucht – bitte passen Sie auf, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Zuhören!) – für 25 bis 30 Wochenstunden. Was glauben Sie, was der dafür bekommt?! – 200 € bis 250 €. (Bei­fall des Abg. Loacker. – Abg. Prinz: Das ist ja ein Wahnsinn!) Also ich gratuliere! – Wenn das ein Unternehmer ausschreibt, dann laufen die selbsternannten Gutmen­schen aber Sturm.

Ich bin überzeugt davon, dass ein gut verhandeltes Abkommen eine große Chance für uns ist. Wir haben jetzt ein Zeitfenster. Asien ist nicht mehr im Rückspiegel. Asien ist auf der Überholspur, und zwar nicht nur durch das transpazifische Abkommen, son­dern auch durch das ostasiatische Abkommen, worüber zehn Staaten verhandeln, die 40 Prozent des Welthandels ausmachen. Sollte es nicht gelingen, dann kann ich den Führern der Anti-Kampagnen inklusive „Kronen Zeitung“ „gratulieren“, denn Sie haben Österreich und die EU in die Bedeutungslosigkeit der Weltwirtschaft geführt. (Beifall bei der ÖVP.)

18.32


Präsident Karlheinz Kopf: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 


18.33.03

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Kollegin Winzig hat es mit einer derart eklatanten, ignoranten Rede geradezu herausgefordert – das kann ich nicht anders bezeichnen. (Beifall bei den Grü­nen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) So gegen die eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von ÖVP – in diesem Fall – und SPÖ vorzugehen (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!), die bis jetzt in ihren Gemeinderäten Beschlüsse fassen und klipp und klar sa­gen, wie das läuft, meine Damen und Herren, das ist Ausschaltung von Demokratie, das ist eine verstärkte Involvierung von Konzernen in die politische Entscheidungsfin­dung auf legale Art und Weise, nämlich wenn diese Verträge kommen. Das können wir nicht ignorieren, Frau Kollegin Winzig. Ein paar KMUs vorzuschieben, um den großen Konzernen die Leiter zu machen, dazu darf sich dieses Parlament nicht hergeben. (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Maschinenstürmer!)

Daher würde ich noch gerne beim Kollegen Hechtl anknüpfen und wirklich das Ersu­chen an die Sozialdemokratie, aber auch an die Volkspartei richten, das, was von der Arbeiterkammer vorliegt, nämlich eine klare Resolution, ein klares Bekenntnis für fairen


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite