Handel, für regionale Produkte (Beifall bei Grünen und SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP) und gegen die Aushöhlung der österreichischen Qualitätsproduktion auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern, auf dem Rücken der KonsumentInnen und im Interesse großer amerikanischer Konzerne, vorzulegen. Diese Bitte ist auch an den Kollegen Schultes und den Kollegen Auer gerichtet. Ich würde mir das genauso von der Österreichischen Landwirtschaftskammer erwarten.
Wenn hier Kollegin Winzig sagt, dass der, der sich vor diesen US-Konzernen fürchtet, keine Ahnung hat, weil Microsoft und Google und so weiter schon hier vertreten sind, dann frage ich, meine Damen und Herren, wo denn die Steuerschwindler oder die Steuerabtaucher sind, die keinen Cent mehr für die Allgemeinheit zahlen wollen. Das sind genau jene Konzerne, die auf den Steueroasen ihre Briefkastenfirmen halten, um keinen Cent mehr beitragen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Rädler und Strasser.)
Jetzt sage ich noch etwas zu der amerikanischen Agrarindustrie: Da ist es ganz klar, und die haben öffentlich, und zwar transparent – ich kann Ihnen jedes Schreiben zeigen, Frau Kollegin Winzig (Zwischenruf des Abg. Strasser) – und klipp und klar gesagt, die Regelungen der Europäischen Union im Bereich der Gentechnik sind ein massives Handelshemmnis, damit können sie, nämlich die amerikanischen Lebensmittelindustriekonzerne, ihre mais- und sojahaltigen Produkte nicht nach Europa exportieren, weil sie es dann kennzeichnen müssten, dann würde draufstehen: hergestellt mit gentechnisch veränderten Soja, mit gentechnisch veränderten Mais. (Abg. Rädler: Redezeit aus!)
Das wollen wir nicht. Das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht und das wollen auch unsere Bäuerinnen und Bauern nicht. (Die Abgeordneten Kassegger und Podgorschek: Wir wollen das auch nicht!) – Gott sei Dank.
Wir haben ein Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz gestern beschlossen. Geben Sie sich daher einen Ruck, diese Chance besteht jetzt gemeinsam! Das ist wirklich ein Angebot – darum möchte ich es noch einmal erneuern –, gemeinsam eine Initiative zu setzen, um auf Basis dieses nichtöffentlichen Hearings eine parlamentarische Enquete für den Herbst vorzubereiten.
Kollege Pock und ich, wir sind gerne bereit dazu, und ich hoffe, auch Sie von der Sozialdemokratie und von der Österreichischen Volkspartei. Geben Sie sich einen Ruck beim nächsten Hauptausschuss! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
18.36
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 725 der Beilagen hinsichtlich der Petition Nr. 29 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 42 und 54 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der österreichischen TTIP- und CETA-Vollmachten an die Kommission.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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