Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 187

18.37.2812. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Pe­titionen Nr. 27, 30, 32, 37, 38 und 41 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 53, 56, 59, 62, 63, 64, 67 und 68 (726 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nun kommen wir zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

 

18.38.08

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Beim Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bür­gerinitiativen beziehe ich mich auf die Petition Nr. 27 betreffend „Verantwortung für be­hinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich“. Bei dieser Petition wird darauf hingewiesen, dass viele Pflegebedürftige in Akutbetten in Spitälern betreut werden, was unnötige Kosten verursacht. Es werden Tausende pflegebedürftige Menschen in Akutbetten versorgt, weil die Strukturen für die Langzeitpflege und die Geriatrieversor­gung unzureichend sind. Das verursacht zusätzliche Kosten, ohne den Betroffenen ei­ne bessere Lebensqualität bieten zu können. Eine echte Gesundheitsreform ist daher überfällig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich investiert im Vergleich zu anderen Ländern relativ geringe Mittel in Langzeitpflege – zirka 1,3 Prozent des Bruttoinlands­produkts. Gleichzeitig schlagen sich aber die Kosten im Gesundheitssystem durch sub­optimale Organisationsstrukturen mit rund 3 Milliarden € pro Jahr zusätzlich nieder.

Daher ist es dringend notwendig, endlich die von namhaften Gesundheitsökonomen vorgeschlagene Finanzierung einer Gesundheitsleistung aus einem Topf sicherzustel­len und die Kosten für überzählige Akutbetten zugunsten der Geriatrieversorgung und der Pflege umzuschichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Gefordert wird in dieser Petition eine echte Gesundheitsreform zur Finanzierung der Langzeitpflege, eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für behin­derte Menschen und eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation.

Diese Petition, die eine Verbesserung und vor allem Kostenersparnis für behinderte und pflegebedürftige Menschen vorsehen würde, hat im Ausschuss leider keine Zu­stimmung für eine Zuweisung an den Sozialausschuss gefunden. (Abg. Schimanek: Typisch!) Sie wurde von den Regierungsparteien nur zur Kenntnis genommen. Das ist eben sehr schade für behinderte und pflegebedürftige Menschen. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: „Menschen mit Behinderung“, so heißt das!)

18.40

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

18.41.03

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass Petitionen und Bürgerinitiativen, die von Bürgern, aber auch von Gemeindevertretungen an das Hohe Haus gerichtet werden, zumindest zur Kennt­nis genommen werden sollen. Ich erwarte mir von allen Fraktionen im Hohen Haus, dass das jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt passiert, denn die Menschen haben sich etwas überlegt, wenn sie sich mit entsprechenden Sachverhalten auseinanderset­zen und an das Parlament wenden.