Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 184

Unser Bundeskanzler Werner Faymann hat schon rechtzeitig und als Erster in dieser Republik gesagt, dass es für ihn nicht infrage kommt, dass Freihandelsabkommen mit solchen privaten Schiedsgerichten gutgeheißen werden. (Abg. Kitzmüller: Das hat er aber nur bei uns gesagt!) – Er hat sich klar gegen solche privaten Schiedsgerichte und diese Freihandelsabkommen ausgesprochen, wenn sie die Umweltstandards, wenn sie den Arbeitnehmerschutz, wenn sie die Arbeitsstandards beeinträchtigen.

Geschätzte Damen und Herren, wir haben im Parlament – das wurde schon gesagt – bereits 2014 einen Antrag mehrheitlich beschlossen und uns in diesem Antrag klar ge­gen die privaten Schiedsgerichte in TTIP ausgesprochen. Dabei bleibt es vonseiten un­serer Fraktion!

Ich möchte auch die Standfestigkeit und die Stärke unserer Abgeordneten im EU-Par­lament nochmals hervorheben, die bei dieser Resolution ihre Stärke gezeigt haben und gegen diese Resolution im EU-Parlament gestimmt haben.

Für uns sind solche Regeln, wie private Schiedsgerichte für Investoren – unabhängig davon, wie sie auch in Zukunft heißen mögen oder genannt werden –, jede Senkung des Schutzstandards für Arbeitnehmer, jede Senkung des Konsumentenschutzes, auch des Umweltschutzes, jede Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen nicht an­nehmbar und werden daher abgelehnt.

Ich denke, diese Bürgerinitiativen und diese Petitionen unterstreichen unsere Haltung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pirklhuber: Aber da müssen wir etwas dagegen tun! Da braucht es eine parlamentarische Enquete!)

18.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.

 

18.28.26

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren! Ich darf beim Kollegen Gahr anschließen. Mir tut es auch leid, dass es im Ver­gleich zu anderen europäischen Ländern bei uns nicht möglich ist, eine sachliche De­batte über TTIP zu führen.

Fakt ist jedoch, Österreich ist eine Exportnation. Wir verdanken unseren Wohlstand, un­sere Lebensqualität unserer 60-prozentigen Exportquote. Wenn wir dieses hohe Ni­veau halten wollen, dann müssen wir auf Überseemärkte gehen. Wir haben geopoliti­sche Krisen in Osteuropa, im Mittleren und Nahen Osten, und auch der europäische Markt schwächelt.

Ich sehe TTIP als Chance, nehme aber auch die Ängste der Bevölkerung ernst. Wir wollen auch keinen totalen Freihandel, denn selbst nach Abschluss von TTIP können in der EU nur Waren zirkulieren, die entweder den EU-Regeln entsprechen oder ge­genseitig anerkannt sind. Die Daseinsvorsorge, wie etwa die Wasserversorgung und so weiter, ist ohnedies ausgeschlossen.

Kollege Hübner, zum Investitionsschutz möchte ich Ihnen sagen: Ich glaube, wir sind einer Meinung, dass wir für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer einen Investi­tionsschutz brauchen. Es hat sich der Herr Vizekanzler für einen zeitgemäßen Investi­tionsschutz auf europäischer Ebene eingesetzt. Er ist bekanntermaßen kein Freund von Schiedsgerichten.

Ich komme jetzt zu den Befürchtungen bezüglich der amerikanischen Konzerne. Kolle­ginnen und Kollegen, die gegen TTIP sind oder Angst vor amerikanischen Konzernen haben, verstehe ich nicht, denn wenn ich hier so schaue, sehe ich, dass Apple, Google und Microsoft hier im Haus bestens vertreten sind und alle hier diese Produkte nutzen.