Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 199

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Anders wäre es, wenn man alleine auf einzelne große private Spenden angewiesen wäre und dann einem potenten Geldgeber verantwortlich, ja vielleicht sogar verpflichtet wäre.

Ich bin der Meinung, dass mit der vorhandenen Regelung ausreichend Transparenz ge­schaffen ist in Bezug auf die Finanzierung der Parteien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.23


Präsidentin Doris Bures: Als vorerst Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 


19.23.16

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in aller gebotenen Kürze noch auf eine Petition ein­gehen, nämlich auf die Petition Nr. 37, bei der es um das Thema Schließung von Poli­zeidienststellen in Österreich geht. Wir haben in diesem Bericht wieder eine Petition zu diesem Thema drinnen; auch in anderen Ausschüssen wurde dieses Thema bespro­chen.

Es geht um ein Moderner-Werden der österreichischen Polizei, um eine Zentralisierung der Polizeidienststellen, auch darum, mehr Beamte in den Außendienst zu bringen. Das ist Sinn und Zweck dieser Reform gewesen. Man sieht ja schon die ersten Erfolge, wenn man sich nur die Kriminalitätsentwicklung im Jahre 2015 anschaut: Tendenz fal­lend.

Ich will jedenfalls jetzt diese Sitzung nicht in die Länge ziehen, sondern Ihnen allen einen schönen Sommer wünschen. Man sieht sich ja sicherlich bei der einen oder an­deren Sondersitzung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.24

19.24.10

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir nun zur Abstimmung.

Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 726 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 27, 30, 32, 37, 38 und 41 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 53, 56, 59, 62, 63, 64, 67 und 68 zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

19.25.18Einlauf

 


Präsidentin Doris Bures: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1281/A(E) und 1293/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 6043/J bis 6153/J eingelangt.

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