Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 14

grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren (58/BAESM und Zu 58/BAESM/778 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum einzigen Tagesordnungspunkt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

9.13.16

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt also das dritte Hilfspaket für Griechenland, und man könnte natürlich darüber diskutieren, wenn dieses Hilfspaket, das sich Griechenland-Hilfspaket nennt, wirklich der griechischen Bevölkerung zugutekäme. Leider Gottes ist das aber nicht der Fall; das zeigen ja auch die realen Zahlen.

Auch bei den bisherigen Hilfspaketen ist dieses Geld nicht bei der Bevölkerung ange­kommen, und Griechenland weist für die kommenden drei Jahre einen Finanzierungs­bedarf von 82 Milliarden bis 86 Milliarden € aus. Davon werden allerdings beinahe 54 Milliarden € für die Tilgung von Schulden und das Bezahlen von Zinsen verwendet. Das heißt, man muss doch ehrlich sein und zumindest einmal eingestehen, dass das kein Griechenland-Hilfspaket, sondern ein Paket für Banken und Spekulanten ist – anders kann man das nicht bezeichnen. Man sollte also endlich einmal mit den falschen Überschriften aufhören. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es aller Voraussicht nach noch einen gesonderten Kapitalbedarf von 25 Mil­liarden € für die griechischen Banken. Das heißt mit anderen Worten, für die berühmte Ankurbelung der griechischen Wirtschaft und des griechischen Arbeitsmarktes bleibt da gar nichts über. Das sind alles Überschriften, die man immer wieder in der Zeitung lesen muss, es wird vorgegeben, dass das Geld irgendwo hinkommen soll, aber es kommt dort gar nie an.

Die Frage, die sich letztlich stellt, ist, was von dem aktuellen Hilfspaket überhaupt zu halten ist und ob es überhaupt in irgendeiner Art und Weise hilfreich ist.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt Folgendes; das hat der ehemalige Eurogruppen-Chef und jetzige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am 25. März 2010 zum Besten gegeben:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist.“

Na gute Nacht! Das sind die sogenannten Experten! Das haben wir in den letzten Jah­ren auch immer wieder in den Analysen vonseiten der Regierung gehört.

Wie glaubwürdig dieses Konsolidierungsprogramm war, hat sich ja mittlerweile ge­zeigt. – Immerhin hat Juncker ein Jahr später, nämlich im April 2011, mit geradezu entwaffnender Ehrlichkeit gemeint – ich zitiere ihn wieder –:

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Na gute Nacht! Genau das erleben wir seit Jahren in dieser Frage.

Ich sage: Schluss mit diesen Lügen! Schluss mit diesen Unwahrheiten! Damit muss man einmal ehrlich und anders umgehen. Die Europäische Union weiß ja mittlerweile selbst nicht mehr, woher sie das Geld nehmen soll. Die Europäische Kommission hat ja den EU-Finanzministern vorgeschlagen, den Europäischen Finanzstabilisie­rungs­mechanismus zur Brückenfinanzierung für Griechenland zu nutzen. Großbritannien