Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 15

lehnt das aber strikt ab. Die wollen sich nicht an diesem Banken- und Spekulanten-Rettungspaket beteiligen. Der britische Finanzminister George Osborne hat gemeint, die Vorstellung, dass britische Steuerzahler bei der Griechenland-Einigung einspringen könnten, ist ein Rohrkrepierer.

Auch andere Nicht-Euro-Länder wie Tschechien, aber auch Schweden sind dagegen; andere haben sich sehr kritisch dazu geäußert.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wenn man so weitermacht, wird uns Griechenland auch nach diesem sogenannten dritten Rettungspaket weiter beschäf­tigen. Dann werden wir uns spätestens in drei Jahren – wahrscheinlich aber früher – mit einem weiteren Hilfspaket auseinandersetzen müssen. Dann kommt das fünfte, dann das sechste, und ich frage mich, wie lange man weiter Milliarden an Steuer­geldern in dieses Fass ohne Boden pumpen will.

Mit uns Freiheitlichen sicherlich nicht! Ich sage, es ist Zeit, endlich einen geordneten Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vorzunehmen, denn das ist in Wirklichkeit notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man das nicht einsieht, dann wird weiter Geld verbrannt. In den antiken griechi­schen Tragödien ist es zumindest so, dass es am Ende meistens eine Läuterung der Beteiligten gibt. Diese Läuterung ist leider Gottes bei dieser aktuellen griechischen Tragödie auf Ebene der Europäischen Union nicht erfolgt. Sie ist weit und breit nicht in Sicht: weder in Griechenland, noch in der Europäischen Union. Alle Hilfspakete haben bis dato nichts gebracht. Das zweite Hilfspaket hat die Krise in Wirklichkeit ver­schlimmert, und das dritte geht genau nach dem gleichen Muster weiter. Es wird keinen Erfolg zeitigen, weil man ja, wenn man ehrlich damit umgeht, sieht, dass es einfach zur Deckung von Außenständen von Banken und Spekulanten dient, aber eben nicht der griechischen Wirtschaft, nicht der griechischen Bevölkerung zugutekommt.

Deshalb: Machen wir uns nichts vor! In der Europäischen Union geht es offenbar wirklich nur mehr darum, alles zu unternehmen, dieses politische Projekt des Euro zu retten beziehungsweise aufrechtzuerhalten, koste es, was es wolle; aber den Preis begleichen eben nicht die Banken, sondern die Steuerzahler, die jetzt einmal mehr Milliarden nach Griechenland pumpen sollen.

Herr Bundeskanzler Faymann, eine solche Einigung eine gute Nachricht zu nennen, wie Sie das getan haben, das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen. Das ist nichts anderes, denn in dieses System weiter frisches Geld in Milliardenhöhe hinein­zupumpen, wo man doch nichts zurückerhalten wird, das ist einfach nicht redlich. (Abg. Moser: Der Grexit kommt noch teurer!)

Der geordnete Ausstieg, der Grexit, der auch gerade in einem Zwischenruf genannt wurde, wäre gescheit, denn dann könnten die Griechen zur Drachme zurückkehren, hätten die Chance, abzuwerten, hätten die Chance, sich wirtschaftspolitisch zu erfan­gen (Abg. Rossmann: Das ist doch der größte Schwachsinn aller Zeiten!), und dann gäbe es irgendwann einmal den Funken einer Chance, dass man von den Krediten wieder irgendetwas zurückerhalten könnte. Auf die Art und Weise, wie es heute betrieben wird, ist eine solche Chance leider Gottes nicht in Sicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich wäre es die einzige logische Konsequenz, den geordneten Ausstieg Griechen­lands aus der Währungsunion vorzubereiten. Der Weiterbestand des Euro wäre durch den Grexit keinesfalls gefährdet. Wir hören immer wieder und wissen alle, dass das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands beispielsweise nur 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung Europas ausmacht. Griechenland könnte sich natürlich mit der Rückkehr zur Drachme auf Dauer wieder stabilisieren. Das wäre ein Schrecken mit