Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 16

Ende statt eines permanenten Fortsetzens des Schreckensweges, das wir heute erleben, und das wäre notwendig.

Ich sage, der Austritt Griechenlands aus dem Euro ist ökonomisch der vernünftigste Weg. Es wären die Europäische Union und die Eurozone in Wirklichkeit nicht gefähr­det. Es wäre endlich Schluss damit, dass die Steuerzahler zum Handkuss gebeten werden. Meinetwegen kann das auch ein Grexit auf Zeit sein, wie ihn der deutsche Finanzminister Schäuble angedacht hat, wobei es da natürlich keinen Automatismus geben dürfte, dass man dann Griechenland automatisch nach ein paar Jahren wieder in die Eurozone aufnimmt, wenn die Kriterien nicht erfüllt werden.

Es war ja schon von Beginn an ein Fehler, die Griechen in die Eurozone aufzunehmen. Da waren wir Freiheitlichen auch von Beginn an als einzige Fraktion dieses Hauses konsequent. Die Griechen haben sich mit Falsch- und Fehlangaben in die Eurozone hineingeschummelt. Als die Europäische Union draufgekommen ist, war sie nicht konsequent. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und als man dann gemerkt hat, dass diese Entwicklung der Verschuldungssituation Griechenlands so voranschreitet, hat man sogar die eigenen EU-Maastricht-Kriterien gebrochen, das heißt, die Europäische Union hat sich nicht ernst genommen; aber auch SPÖ, ÖVP und Grüne in diesem Hohen Haus haben sich nicht ernst genommen, indem sie dem Stabilitätsmecha­nis­mus, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dieser Schuldenunion eine Zwei­drittel­mehrheit gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Maastricht-Vertrag hat das konsequent ausgeschlossen, was richtig war; dann bricht man die europäischen Verträge, um in Wirklichkeit eine Schuldenunion voran­zutreiben, die uns genau dorthin gebracht hat, wo wir heute sind, nämlich Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in Griechenland zu versenken (Zwischenruf des Abg. Rossmann) – Geld, das nicht einmal der Bevölkerung, sondern letztlich einem maro­den Finanzsektor zugutekommt.

Da seid ihr Mittäter vonseiten der Grünen, wenn es darum geht, den Banken und Spekulanten Milliarden nachzuwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man hundert Mal vorbeten, wir wollen den Griechen helfen. – Das Geld kommt nicht den Griechen zugute. Ich sage Ihnen: In den vergangenen Jahren sind über 300 Milliarden € an Rettungsgeldern in Griechenland versenkt worden – eben nicht in Griechenland, wieder eine Korrektur: Nein, bei den deutschen Banken, bei den französischen Banken, die auch noch so wahnwitzige Aufträge mit auf den Weg gege­ben haben, nämlich die deutsche Regierung, U-Boote für militärische Zwecke anzu­schaffen und andere Wahnsinnigkeiten. Dafür wurde auch das Geld der Hilfspakete ausgegeben.

Ich sage jetzt: Es werden wieder etliche Milliarden in die Ägäis geschmissen, nach dem Motto: weil es eh schon wurscht ist. – Aber es ist nicht wurscht. Wir haben selbst massive Probleme, und wir haben selbst eine Verschuldensentwicklung. Wir haben selbst eine Entwicklung, wo wir in Österreich Handlungsbedarf haben.

In Brüssel wird mit weiteren Milliarden zulasten der österreichischen Steuerzahler und zum Vorteil von Banken und Spekulanten jongliert, ohne dass die Bevölkerungen der Geberländer jemals darüber befragt werden. Das kann ja nicht sein!

Wenn die Nehmer befragt werden, wenn es eine Volksabstimmung in Griechenland gibt, ob man bereit ist, zurückzuzahlen, unter welchen Bedingungen, dann muss es doch bitte das gute Recht sein, dass die Bevölkerung der Geberländer auch endlich im Rahmen einer Volksabstimmung befragt wird, ob sie bereit ist, unter den Bedingungen noch irgendeinen österreichischen Cent zu zahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)