Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 17

Herr Bundeskanzler – und auch an die Regierung gerichtet –, da hat diese Regierung jede Legitimation verloren, noch irgendeine Entscheidung über die Köpfe der öster­reichischen Bevölkerung hinweg zu treffen. Da hat man endlich auch die österreichi­sche Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung zu befragen. Ich sage Ihnen, da würden Sie eine klare Antwort erhalten.

Haben Sie keine Angst vor der österreichischen Bevölkerung, sondern nehmen Sie diese ernst! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass man die Schuldner fragen lässt und befragt, ob sie zahlen wollen, aber den Souverän der Geberländer außen vor lässt. Ich sage: Das wäre eigentlich die verantwortungsvolle Aufgabe eines Bundeskanzlers.

Das muss ich Tsipras respektvoll mit auf den Weg geben: Er hat viele Tricksereien zum Besten gegeben, aber er hat das Volk befragt. Dass er nach der Abstimmung gegen die Abstimmungsmehrheit der eigenen Bevölkerung agiert hat, na gut, das wird ohnehin die Bevölkerung bei kommenden Wahlen in Griechenland zu bewerten haben.

Da haben wir eigentlich eine Erwartungshaltung an die österreichische Regierung, dass man hier anders umgeht als bisher und nicht abgehoben den Euro-Eliten zur Seite steht samt der euphorischen österreichischen Bundesregierung, die sich letztlich weiter am Nasenring ziehen lässt.

Ich sage: Bevor nur ein einziger weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt oder gar überwiesen wird, haben die Österreicherinnen und Österreicher in einer Volks­abstimmung die Entscheidung zu treffen, ob sie das wollen oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ergebnis einer solchen Abstimmung hat verbindlich von der jeweiligen Regierung umgesetzt zu werden. Da weiß die österreichische Bevölkerung, im Gegensatz zu Faymann und Co, dass ein geordneter Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone die einzige vernünftige Möglichkeit wäre, den heutigen EU-Kurs eines weiteren sinnlosen Verbrennens von Geld endlich hintanzuhalten.

Diese Volksabstimmung wäre notwendig, alles andere ist inakzeptabel. Die Frage­stellung wäre ja relativ einfach, salopp formuliert: Soll sich Österreich ein weiteres Mal an Zahlungen beteiligen, bei denen in Wirklichkeit klar ist, dass kein Cent zurückfließen wird? – Ich bin mir sicher, dass die Antwort der österreichischen Bevölkerung eine sehr, sehr deutliche wäre.

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie bekommen von uns heute auf alle Fälle keine Ermächtigung, über weitere Steuermilliarden Entscheidungen zu treffen, die Banken und Spekulanten zugutekommen sollen, denn das ist einfach nicht korrekt. Das geben wir Ihnen mit auf den Weg.

Wir wissen natürlich, dass man Ihnen heute am Beginn der Sitzung mit dieser Zwei­drittelmehrheit letztlich auch indirekt die Mauer gemacht hat, damit Sie wieder Ihre Entscheidung in Brüssel treffen können, und wir müssen leider Gottes befürchten, dass Sie diese wieder über die Köpfe der österreichischen Bevölkerung hinweg treffen werden. Aber es ist nicht anständig, es ist nicht redlich, es ist nicht korrekt.

Wir werden weiter alles daran setzen, dass in unserem Land endlich auch die direkte Demokratie Einzug hält, endlich auch verbindliche Volksabstimmungen bei so wich­tigen Fragen durchgesetzt werden – und man eben nicht mit dieser Arroganz weiter Politik betreibt, wie Sie das tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist höchst an der Zeit, hier umzudenken – höchst an der Zeit, bei all den negativen Entwicklungen, die wir auch in Österreich erleben, bei dieser Staatsverschuldung, die wir in Österreich erleben müssen, bei der Entwicklung, dass wir Ausgabenweltmeister