Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 18

innerhalb der Europäischen Union sind. Man ist nicht bereit, bei den eigenen Ausgaben zu sparen. Immer dann, wenn es um fremdes Geld geht, nämlich um das Geld der Steuerzahler, geht man äußerst salopp mit diesem Geld der österreichischen Steuer­zahler um, die hart dafür arbeiten müssen, über ein halbes Jahr zu arbeiten haben, dafür den Staat auch ordentlich bedienen, aber der Staat geht mit diesen Steuer­geldern sehr unverantwortlich um.

Das ist kein korrekter Weg. Ich habe leider Gottes nicht die Hoffnung, dass Sie etwas dazulernen, Herr Bundeskanzler, aber ich sage es Ihnen zumindest in der Konse­quenz. Und wenn Sie nicht dazulernen, dann wird es irgendwann einmal auch eine demokratische Abwahl geben, früher oder später. Das ist auch gut so für Österreich, denn dann kann endlich eine andere Politik Einzug halten (Beifall bei der FPÖ), nämlich eine Politik, die die Meinung der österreichischen Bevölkerung hören will, diese auch ernst nimmt und die auch zulässt, dass die österreichische Bevölkerung bei so wichtigen Fragen auch eine Entscheidung treffen kann. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.

 

9.27.52

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer, die vielleicht die heutige Diskussion genauso verfolgen wie jene, die wir letzte Woche schon sehr intensiv zu diesem Thema geführt haben! Der Unterschied zwischen der letzten Plenardebatte und der heutigen ist aller­dings, dass wir heute eine Einigung oder ein Agreement der Eurogruppe und der euro­päischen Finanzminister vorliegen haben, einen Antrag der griechischen Regie­rung und einen Beschluss des griechischen Parlaments. Wir haben sinnvollerweise, rich­tiger­weise auch in der österreichischen Verfassung beziehungsweise in der Ge­schäftsordnung des Nationalrates weitgehende Zustimmungsrechte für den österreichi­schen Nationalrat im Zusammenhang mit dem ESM verankert. Daher kommen wir auch heute zusammen, um die Beschlüsse des gestrigen ESM-Unterausschusses zu billigen.

Das Thema Griechenland, und wie es weitergehen soll, ist eng verwoben mit dem Thema Euro und der Zukunft der Europäischen Union und daher auch nicht so einfach in Schwarz-und-Weiß-Kategorien zu beantworten. Das ist einmal wichtig, weil gerade mein Vorredner, Klubobmann Strache aus seiner Sicht ja einfach nur schwarzmalt. Das ist weder volkswirtschaftliches Grundverständnis noch politisch richtig.

Würden wir uns das genauer anschauen, würden wir auch draufkommen: Warum ist denn Griechenland im Euro? – Dann kommen wir drauf, Griechenland ist unter einer schwarz-blauen Regierung in den Euro aufgenommen worden; also es gibt hier auch blaue Mitverantwortung, die vorhanden ist. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist jetzt kein Argument, aber es zeigt nur, wie unredlich auch vonseiten der FPÖ hier immer argu­mentiert wird. Immer dann, wenn es gegen die Regierung ist, zieht man die Volks­befragung aus dem Hut; wenn man selbst wo Verantwortung trägt oder getragen hat, vergisst man das. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um auch die Diskussion klar aus Sicht der Sozialdemokratie zu beantworten, werden wir für ein Hilfspaket stimmen, werden wir dafür stimmen, dass die österreichischen Vertreter ermächtigt werden, einem Hilfspaket zuzustimmen. Ich möchte hier, vor allem für die Fernsehzuschauer, begründen, warum.