Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 19

Es ist keine einfache Entscheidung, aber es ist meiner Meinung nach die richtige Entscheidung, denn die andere Entscheidung, Nein zu sagen und Griechenland in den Staatsbankrott zu treiben, auf einen Grexit hinzuarbeiten, wäre in vielerlei Hinsicht die falsche Antwort. Es wäre der Einbruch der Wirtschaftsleistungen in Griechenland, es wäre ein Staatsbankrott Griechenlands, auch die Fortsetzung des sozialen Zusam­menbruchs zu einem endgültigen Zusammenbruch.

Man darf nicht vergessen, dass die Mindestrentner in Griechenland, die Normal­verdie­ner in Griechenland, die durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland seit zwei Wochen schon ein brutales Kürzungspaket in Form der Ausgabenlimitierung an den Bankomaten erleben und wir in diesem Zusammenhang jetzt schon große soziale Verwerfungen in Griechenland erleben. (Abg. Kogler: ... die letzten fünf Jahre an! – Abg. Rossmann: Sechs Sparpakete hat es schon gegeben!) – Inklusive der Sparpakete in Griechenland, auch das ist nicht unrichtig!

Wir sehen noch immer ein rapides Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Griechenland ist ein Land, in dem jeder zweite Jugendliche keinen Job und auch sehr geringe Aussichten auf einen Job hat. Griechenland ist auch ein Land, in dem in den Spitälern die ... (Abg. Strache: So „erfolgreich“ waren die zwei Hilfspakete! – Abg. Höbart: Die Rede haben wir schon vor zwei Jahren gehört! Letztes Jahr auch! Immer dieselbe Rede!) – Sie versuchen, jetzt vorzutäuschen, dass Sie sich erinnern können. Es stimmt nur nicht, denn es war eine andere Rede vor zwei Jahren, aber es war ein netter Versuch von Ihnen, dass Sie das so versucht haben.

Jedenfalls: Ein Grexit – nämlich das, was hier behauptet worden ist: es gebe einen kontrollierten griechischen Bankrott – wäre ein Desaster für Griechenland, wäre ein Desaster für die Menschen in Griechenland und wäre nicht nur die Fortsetzung des­sen, was sie jetzt erleben mussten, sondern wäre die Potenzierung, die Erhöhung dessen, was sie bereits erleben.

An jene, die behaupten, Griechenland wäre besser beraten, wieder außerhalb des Euro seines Weges zu gehen: Abgesehen davon, dass niemand beantworten kann, wie dieser Weg in eine eigene Währung funktionieren würde, müssen wir uns auch vor Augen führen, dass Griechenland die Hälfte seiner Lebensmittel importiert, das heißt, da auch stark von der Eurozone abhängig ist, und vier Fünftel der Energie nach Griechenland importiert werden. Selbst in diesen Fragen ist Griechenland ganz eng mit Europa verbunden. Lebensmittel, Energie, all das sind keine Fragen, die die Reichen in Griechenland betreffen, sondern die Menschen, die durchschnittlichen Menschen in Griechenland.

Als Sozialdemokraten haben wir, glaube ich, Verantwortung nicht nur für die Menschen in Österreich, sondern auch für die Menschen in Griechenland und können nicht zulassen, dass dort soziale Devastierung Platz greift.

Man muss aber auch klar sagen, dass jene, die vorschlagen, dass ein Grexit der bessere Weg ist, auch den Österreicherinnen und Österreichern einen schlechten Dienst erweisen würden, denn ein Grexit würde auch für die österreichische Wirtschaft massive Probleme bedeuten, würde auch für das Wirtschaftswachstum und damit auch für den sozialen Fortschritt in unserem Land zusätzlichen Druck bedeuten. Daher ist es, glaube ich, sinnvoll, dass wir den Weg gehen, dass wir erstens humanitär alles tun, zweitens wirtschaftlich jetzt eine Überbrückung zur Verfügung stellen und drittens auch Hilfe zur Selbsthilfe Griechenlands zur Verfügung stellen: ein Hilfsprogramm, das jetzt einmal im Schritt eins Luft zum Atmen schafft, zweitens aber dann auch dort ansetzen muss, wo Wirtschaftswachstum in Griechenland entstehen kann, nämlich aus der Krise herauszuwachsen. Das ist eine Herausforderung, die für Griechenland keine leichte