sein wird, die aber notwendig ist, denn letztlich: Nur wenn man wächst und Beschäftigung schafft, dann ist es auch der Weg, der in die Zukunft weisen kann.
Das ist insofern wichtig, denn es ist in Europa auch viel diskutiert worden: Wie hart muss der Sparkurs implementiert werden? Wie viel Chance auf Wachstum und Investitionskurs wird gegeben? Ich möchte in diesem Zusammenhang auch klar sagen, aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion könnte man, müsste man mehr Investitionschancen und mehr Wachstumschancen in diesem Programm implementieren und weniger von dem, was als harter Kürzungskurs in manchen Bereichen auch passiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Da ist die Kritik, die auch hier erwähnt worden ist, richtig. Es ist auch notwendig, auf der einen Seite zu sagen: Wenn, nachdem Griechenland schon ein Paket abgeliefert hat, trotzdem noch Leute wie zum Beispiel der deutsche Finanzminister die Verhand-lungen so lange hinauszögern, blockieren und in einem Bereich gestalten, dass sogar von einem vorübergehenden Grexit und all diesen Dingen gesprochen wird, dann tut das weder der Lösung des Problems noch der Zukunft Europas gut. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf der andere Seite möchte ich aber auch ganz besonders die Rolle Österreichs und unseres Bundeskanzlers Werner Faymann herausstreichen, der nämlich genau diese Rolle Österreichs, eines wirtschaftlich starken Landes, das als kleines Land gleichzeitig aber auch immer ein Vermittler zwischen verschiedenen Positionen ist, gestärkt hat und auch die notwendigen Kontakte, Vermittlungen und Verständnis geschaffen hat, nämlich zwischen Griechenland und Deutschland, zwischen anderen Ländern in der Eurozone, wie Italien und Frankreich. Diese Rolle war notwendig, dass wir auch am Schluss, hier und heute eine Lösung oder den Schritt zu einer Lösung vorliegen haben, denn mit dem Starrsinn, der von deutscher Seite in den letzten Verhandlungsstunden vorgelegt worden ist (Abg. Berlakovich: Na bitte! – Abg. Kogler: Richtig!), wäre man nicht zu dem Ziel gekommen. Daher war es richtig, dass Österreich in diesem Zusammenhang so vorgegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Gott sei Dank gibt es die Lokomotive Deutschland in Europa!)
Griechenland ist auf der anderen Seite ebenfalls gefordert. Ich sage nur, der Kampf gegen Oligarchie und Nepotismus muss endlich angegangen werden. Es müssen auch Tsipras und die Syriza-Regierung endlich von der Ankündigungspolitik in die Umsetzungspolitik, in die Praxis wechseln. Es braucht ein funktionierendes Grundbuch, eine funktionierende Steuereintreibung, es braucht auch eine vernünftige Verwaltung, dass die Hilfsgelder genau dort ankommen, wo sie ankommen sollen.
So sehen wir auch, dass es eben in diesem Bereich weder ein Schwarz noch ein Weiß gibt, sondern an vielen Schrauben zu drehen ist. Am Schluss aber ist es notwendig für Europa, die Zukunft des Euro, die Stabilität, auch die wirtschaftliche Stabilität in Österreich, aber letztlich auch für eine Zukunft für die Menschen in Griechenland, dass wir diesem Paket zustimmen und den Weg freimachen, dass die Verhandlungen letztlich auch zu einem vernünftigen Paket führen können. (Beifall bei der SPÖ.)
9.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
9.37
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In einem stimme ich mit meinem Vorredner sehr eindeutig überein: Komplexe
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