Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 21

Probleme brauchen eine sehr differenzierte Herangehensweise. Das ist jetzt insbeson­dere auch an die Reihen der FPÖ gerichtet.

Es war mit Sicherheit am Wochenende eine extrem dramatische Situation, hier unter so viel Druck und nachdem auch so viel europapolitisches Porzellan bereits im Vorfeld zerschlagen worden ist, zu einer Lösung zu kommen. Es ist tatsächlich so gewesen, dass der Austritt Griechenlands aus der Eurozone ein Ergebnis hätte sein können. Gut, dass es nicht dazu gekommen ist.

Ein Grexit, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, Herr Kollege Strache, ist mit Abstand die teuerste Lösung – sowohl für die Geberländer, für jene, die das Geld hergegeben haben, als auch sozialpolitisch für die griechische Bevölkerung, als auch politisch für die politische Union. Es wäre der Beginn des Zerfalls der Eurozone. Und darüber kann man sich nur freuen, wenn man sich das wünscht! (Beifall bei den Grünen.)

Europa ist mehr als ein Gebiet mit einer gemeinsamen Währung, Europa ist sehr viel mehr als ein Gebiet mit einer gemeinsamen Wirtschaftsorientierung. Europa sollte eine politische Union sein auf der Basis von Solidarität, von Kooperation, von Kom­pro­missbereitschaft und Vernunft, nicht nur in der Griechenlandfrage, sondern auch in allen anderen Fragen, zum Beispiel, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Vernunft fehlt. Es ist wirtschaftlich vollkommen unvernünftig, Griechenland keine Chance zu eröffnen, auf eigenen Beinen zu stehen. Griechenland hat nach sechs Sparpaketen seit 2010 nicht die Möglichkeit, durch dieses Programm wieder auf eigene Beine zu kommen. Eigentlich sollte es das Interesse sein, das maßgeblichste, wich­tigste Interesse, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir stimmen heute darüber ab, den Finanzminister in seiner Funktion als Gouverneur zu ermächtigen, in Verhandlungen zu treten. Es ist allerdings eine besondere Situation, weil die Verhandlungen im Wesentlichen schon mit einem bestimmten Ergebnis vorver­handelt sind. Und es gilt daher auch, dieses Ergebnis heute mitzubeurteilen.

Klar ist, dass der Eintritt in den Schutzschirm, in den ESM, strengen Voraussetzungen unterliegt, eine davon ist die sogenannte Schuldentragfähigkeit. Das ist ein Punkt, über den wir uns schon noch ein bisschen näher unterhalten sollten.

Selbst der IWF bewertet die Schulden Griechenlands als hochgradig nicht tragbar. Ein großer Teil des Hilfspaketes muss dafür verwendet werden, überhaupt erst Schulden zu tilgen beziehungsweise Banken zu rekapitalisieren. Das heißt, ein großer Teil dieses Hilfspaketes wird nicht bei der griechischen Bevölkerung und auch nicht bei der griechischen Wirtschaft, die es dringend braucht, ankommen. (Abg. Darmann: Wie in den letzten Jahren!)

Daher braucht es – und das ist ein Punkt, da haben jetzt offensichtlich alle weg­ge­se­hen, und auch Sie, Herr Finanzminister – eine Schuldenerleichterung. (Abg. Strache: Also noch einmal etwas nachschießen!) Ich weiß, wie politisch schwierig es ist, das zu diskutieren. Aber es ist auch ökonomisch sinnvoll, Herr Kollege Strache, Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln. (Abg. Strache: Schenken wir ihnen die Schulden auch noch!) Das ist auch ökonomisch sinnvoll. Es ist auch der zentrale Baustein, um tatsächlich die humanitäre Krise, in der sich Griechenland jetzt befindet, zumindest zu mildern.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein (Abg. Strache: Na super! …!):