Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 22

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenerleich­terungen für Griechenland

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzu­setzen, dass eine Schuldenerleichterung Griechenlands als prioritäre Maßnahme in Angriff genommen wird, um Griechenland budgetären Spielraum für die Beseitigung der sozialen und humanitären Auswirkungen und für notwendige Investitionen und Zukunftsperspektiven zu verschaffen.“

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Das ist das Zentrale. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich, es stimmt, die politischen Eliten in Griechenland haben die letzten Jahre, die letzten Jahrzehnte – das waren sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten – mit großer Korruptionsanfälligkeit gearbeitet, ein bisschen dem ähnlich, wie die FPÖ in Kärnten gearbeitet hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Feichtinger. – Ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.)

Es wurde keine Regierungs- und Verwaltungsfähigkeit gezeigt, keine Fairness, auch, was den Umgang mit Arm und Reich betrifft. Vollkommen ungestört und unbesteuert konnten griechische Milliarden ins Ausland geschafft werden. Selbstverständlich: Das muss alles angegangen werden!

Und ja, es stimmt auch: Mit den billigen griechischen Krediten haben deutsche, fran­zösische und auch britische Banken sehr gute Geschäfte gemacht und damit die deutsche, die britische und die französische Rüstungsindustrie maßgeblich mit Ge­schäften bedient. – Das stimmt alles.

Aber das, was jetzt als Maßnahmenpaket auf dem Tisch liegt, ist ungefähr so, wie wenn man jemandem, der einen Marathon laufen muss und der bereits einen Schuss im Knie hat, auch noch ins zweite Knie hineinschießt. Anders ist das nicht erklärbar. Und das passiert jetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Maßnahmen sind nichts anderes als ein Grexit auf Zeit. Das ist unsere Sorge, und daher werden wir das Paket, das jetzt auf dem Tisch liegt, auch heute ablehnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: … Verhandlungen! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Dieselbe Methode wie vorher: Kürzungen, das heißt weniger Wirtschaftsleistung, das heißt weniger Steuereinnahmen, das heißt wiederum scheitern an den Budgetzielen, das heißt wiederum automatisch weitere Kürzungen. Das ist eine Abwärtsspirale, aus der Griechenland im Wesentlichen nicht mehr herauskommen kann.

Ich betone noch einmal: Es muss in unserem wirtschaftlichen und europapolitischen Interesse sein, dass Griechenland sich wirtschaftlich wieder fängt, dass die Abwan­derung der Betriebe gestoppt wird, dass die Menschen wieder einen Arbeitsplatz haben, dass es wieder normal wird, eine Krankenversicherung zu haben, dass es wieder normal wird, in den Krankenhäusern auch Antibiotika zu erhalten, dass es nicht mehr normal ist, dass die Säuglingssterblichkeit so hoch ist. Das muss unser primäres Interesse sein! (Beifall bei den Grünen.)

Auch was die Privatisierungen betrifft, haben wir sehr große Sorge. Es geht ja eigentlich darum, auch die Industrie neu aufzustellen. Wir haben eine Abwanderung, im Wesentlichen gibt es in Griechenland keine Industrie. Also da gilt es eigentlich,