Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 23

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einen Infrastruktursektor erst aufzubauen und nicht in weitere Privatisierungen zu gehen. Selbstverständlich muss die Eintreibung der hinterzogenen Steuern erfolgen – das ist allerdings keine prioritäre Maßnahme im Paket, das vermissen wir bitter. Auch der Spielraum für Investitionen ist extrem gering, das findet sich gerade einmal in einer homöopathischen Dosis.

Was wäre eine Möglichkeit? Was wären Auswege? – Wichtig ist: Griechenland braucht wieder die Luft zum Atmen, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Es gibt da Ansatzpunkte, die man angehen kann. Die Privatisierungen sollte man jedenfalls überdenken. Wichtig ist aber auch, dass Griechenland eine eigene Verantwortung für seine staatlichen Strukturen übernimmt, eine Governance entwickelt, effektive Verwal­tung, einen Grundstückskataster einführt, Rechtssicherheit, Gewerbezugang, all das, was man öffentliches Vergabewesen nennt, neu ordnet, korruptionsfrei gestaltet. Korruptionsbekämpfung ist selbstverständlich. All das muss Griechenland natürlich selber leisten. Aber dafür braucht es die Luft, dass es das auch tun kann.

Selbstverständlich müssen die Rüstungsausgaben weiter reduziert werden. Wir haben das in diesem Maßnahmenpaket noch nicht ausführlich gefunden. Vielleicht kann man dazu noch etwas erklären. Aber die Rüstungsausgaben weit über dem EU-Schnitt sind nach wie vor ein Punkt, der vor dem Hintergrund, wie es der griechischen Bevölkerung geht, sehr schmerzt – Militärbudgets und Rüstungsausgaben. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dann gibt es natürlich im Bereich der Wirtschaft Ansatzpunkte, die man sehr vernünftig und auch relativ rasch angehen kann. Griechenland ist eines der Länder mit den höchsten Importkosten für Energie – was man sich gar nicht vorstellen kann, dass ein Land mit so viel Reichtum an erneuerbaren Energien, mit so viel Sonnenenergie, mit so viel Windenergie, so viel Erdöl importieren muss. Also da wäre auch ein An­satzpunkt für österreichische Unternehmen, mit aufzubauen und einen Umstieg zu organisieren, damit nicht aufgrund dieser Abhängigkeit so viele Devisen ins Ausland abfließen.

Vor allem auch bei der Landwirtschaft kann Österreich, denke ich, einen Beitrag leisten. Griechenland importiert Lebensmittel, Griechenland exportiert zum Beispiel 80 Prozent seiner Olivenernte, das wird dann in Italien veredelt. Da könnte man sich auch wundern, warum man nicht diese Stärke des Landes besser entwickeln kann.

Natürlich geht es auch um die Industrialisierung: Da gibt es auch Ansatzpunkte mit dem Hafen, Bootsbau et cetera.

Aber was die Voraussetzung dafür ist, das positiv anzugehen, ist Vernunft – und nicht ein Diktat, wie es jetzt passiert ist bei diesem Gipfel, ein Kürzungsdiktat (Abg. Lopatka: Das ist kein Diktat!), sondern wirtschaftspolitische und auch sozialpolitische Vernunft, um dieses Land im Euro zu halten. Ansonsten befürchten wir, dass es ein Grexit auf Zeit ist – und das kann sich niemand wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

9.45


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 


9.45.41

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Glawischnig, einem Ertrinkenden den Rettungsreifen zu verweigern, das ist Ihre Solidarität? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Geh bitte! Das ist ein unglaublicher Blödsinn!) Das ist es! Genau das ist der Beschluss, den wir


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