Und ich füge hinzu, als Klubobmann jetzt und nicht Häupl zitierend: Wer hat Syriza gehindert, in diesem ersten halben Jahr diese horrenden Rüstungsausgaben herunterzuschrauben? Wer? Wer hat Syriza gehindert? – Niemand! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ein halbes Jahr lang hat diese Regierung die notwendigen Reformen nicht gemacht. (Abg. Steinhauser: … für die Steuerreform! Seit zehn Jahren reden Sie über eine Föderalismusreform!) Und jetzt reden Sie von einem Diktat? – Das ist kein Diktat, das ist in letzter Sekunde eine Notwendigkeit, um die griechische Bevölkerung vor dem Untergang zu retten, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Alexis Tsipras und die Syriza haben es nicht verstanden, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen. (Abg. Steinhauser: Eure Politik …!) Kostbarste Zeit, im wahrsten Sinn des Wortes, ist da verstrichen. Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier wirklich jede Sympathie für Syriza und für Tsipras. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das interessiert aber keinen! Sagen Sie etwas zur Sache!) Ich hoffe, Sie verstehen mich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Eine Regierung, die ihre Hausaufgaben nicht macht, wie es Bürgermeister Häupl auch in diesem Interview festgehalten hat, muss mit starken Auflagen bedacht werden. (Zwischenruf bei den Grünen.) Und ich sage Ihnen: Ein Regierungschef, der nicht reformbereit ist, der kann nie meine Sympathie haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ehrenmitglied der ÖVP: Michael Häupl!)
Tsipras ist bisher einer gewesen, der jede ernst zu nehmende Reform in Griechenland boykottiert hat. (Abg. Steinhauser: Das ist ein Unsinn!) Das sage nicht ich, sondern der SPD-Vorsitzende in Deutschland Sigmar Gabriel in der jüngsten „Spiegel“-Ausgabe.
Man werde seitens Deutschlands „nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“.
Ich verstehe Deutschland, ich verstehe die Holländer, der niederländische Finanzminister Dijsselbloem von der sozialdemokratischen Partei van de Arbeid fragt dazu zu Recht: Kann dieser griechischen Regierung vertraut werden, dass sie tut, was sie verspricht? (Abg. Steinhauser: Ich verstehe, dass Sie Ihre Konservativen nicht zitieren! Verstehe ich!)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche die entscheidende Frage angesprochen: Welche Währung ist verloren gegangen? (Abg. Schieder: … auch gestreichelt?!) – Nein, das ist sehr ernst, Kollege Schieder, was ich hier sage, denn das ist die Grundfrage in der Politik: Können die Menschen uns noch vertrauen? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Schlüsselfrage, die Angela Merkel anspricht. (Abg. Steinhauser: Seit fünf Jahren! … das hält!)
Merkel sagt: „Die wichtigste Währung ist verloren gegangen, und das ist das Vertrauen und die Verlässlichkeit“. (Ruf: Ja, genau!) Und genau das ist es, was dazu geführt hat, dass wir jetzt in dieser Situation sind, die bei Gott keine einfache ist. Der Internationale Währungsfonds beziehungsweise Christine Lagarde ist von allen als eine absolute Fachfrau anerkannt. Sie war schon damals als Finanzministerin Frankreichs von allen sehr geachtet. (Abg. Strache: Sie hat gesagt, dass das Geld nicht bei der griechischen Bevölkerung angekommen ist!)
Zu welchem Ergebnis kommt sie in ihrem jüngsten Papier? – Signifikante Änderungen der griechischen Politik seit dem Jahresanfang, die zu einem substanziellen Anstieg des Finanzbedarfs geführt haben, stellen Griechenland vor neue Probleme. Mit anderen Worten: Die Rücknahme von Reformgesetzen durch die linkspopulistische Syriza-
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