Regierung und die Weigerung, die vor einigen Jahren eingeschlagenen Reformschritte umzusetzen, brachten dem Land neue Probleme.
Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Die jüngste Eskalation hat bei den Banken in Griechenland jetzt laut IWF einen zusätzlichen Finanzbedarf von 25 Milliarden € verursacht, nur das, was jetzt zuletzt diese Regierung von Tsipras und Varoufakis verursacht hat. (Abg. Pirklhuber: Schuldenschnitt ist notwendig, hat der IWF …! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) 25 Milliarden – Ihre Freunde in der Syriza, Kollege Rossmann, die Sie zu Jahresbeginn so bejubelt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Wir sehen die Situation auch sehr kritisch: Wir sehen hier eine letzte Chance für Griechenland! (Abg. Pirklhuber: Das habt ihr schon ein paarmal gesagt!) Ja, wir sehen eine letzte Chance. (Abg. Strache: Ist ein Geschäft für …! – Abg. Darmann: Wie viele letzte Chancen gibt es noch?!) Ich sage Ihnen auch eines: Wir haben, unser Finanzminister hat das auch im ECOFIN vertreten, immer die Position unterstützt, die jetzt das Ergebnis ist. Tsipras wollte etwas anderes, und Tsipras hält ja auch im griechischen Fernsehen fest: Unterstützung für mein Land, für meine Position kam nur von Frankreich, Italien, Zypern und Österreich, im Rat! (Abg. Pirklhuber: Im Rat … Finanzminister!)
Wenn ich mir das ansehe: Die Arbeitslosigkeit liegt in Frankreich bei 10 Prozent, in Italien bei über 12 Prozent, in Zypern bei 16 Prozent; die Staatsverschuldung geht in Frankreich in Richtung 100 Prozent, die Staatsverschuldung in Italien liegt bei 130 Prozent, in Zypern bei über 100 Prozent. (Abg. Strache: Bei uns in Richtung 100!)
Wir von der Österreichischen Volkspartei orientieren uns nicht an diesen Staaten. Ich ersuche daher auch den Herrn Bundeskanzler, dass sich Österreich an Deutschland (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber), an den Niederlanden, an den skandinavischen Ländern orientiert in seiner Politik und wir uns auch bei der Lösung der Griechenland-Frage an diesen Staaten orientieren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner.)
Deutschland hat eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent, eine Staatsverschuldung von unter 70 Prozent. (Abg. Steinhauser: Das ist so billig! Ein Wahnsinn! – Abg. Schatz: Antieuropäisch!) Oder wenn ich mir die Niederlande und Schweden ansehe: unter 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit, Verschuldung 70 Prozent in den Niederlanden, bei den Schweden unter 50 Prozent. (Abg. Matznetter: Schauen Sie sich das an in den Niederlanden!)
Und selbst der französische Staatspräsident Hollande, Kollege Matznetter (Abg. Matznetter: Reden Sie doch einmal mit den Menschen dort!), sagt diese Woche in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ … Wissen Sie, was Hollande sagt? – Nein, Sie wissen es nicht, daher sage ich es Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Gut, ich gebe Ihnen noch 1 Minute. (Abg. Steinhauser: Nur politische Polemik!)
Jetzt hören Sie zu: Hollande sagt diese Woche in der „Süddeutschen Zeitung“, Europa kann nur mit Deutschland vorankommen, und Deutschland ist die Lokomotive in Europa. (Abg. Pirklhuber: Profiteur!) Ich sage Ihnen: Das ist das, was mich optimistisch stimmt, und ich danke Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass er Wolfgang Schäuble in den entscheidenden Stunden unterstützt hat! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Österreich muss schon eines wissen: Wir haben eine besondere Beziehung zu Deutschland. (Abg. Kogler: Was hat denn der Kanzler Faymann gemacht! – Abg. Strache: Tsipras unterstützt!) Kollege Kogler, Sie sind einer, der sich in Wirtschafts-
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