bereichen doch auskennt, daher werden Sie es wissen: 40 Milliarden € war unser Exportvolumen 2014, 30 Prozent unserer Exporte gehen nach Deutschland. (Abg. Pirklhuber: Griechenland …!) Deutschland ist mit Abstand unser wichtigster Wirtschaftspartner, ist für unseren Tourismus von Bedeutung. Wir sollten nichts tun, um unser Verhältnis zu Deutschland zu trüben! Das ist einfach meine Bitte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Umso wichtiger sind daher diese drei Kernforderungen, die im Rat beschlossen worden sind und die jetzt Griechenland auf Punkt und Beistrich umzusetzen hat.
Der erste Punkt ist schon gelungen, diese Woche vor zwei Tagen: Straffung des Mehrwertsteuersystems; erste Elemente, um das Pensionsalter auf – Sie hören richtig – 67 Jahre anzuheben. (Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Rossmann: Der Patient ist schon tot!)
Zweiter Punkt: Zusage der griechischen Regierung, mit einem Zeitplan, zur Gesetzgebung, zur Umsetzung der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Liberalisierung der Produktmärkte. (Ruf bei den Grünen: Anbiederungspolitik!)
Dritter Punkt: Privatisierungen (Abg. Rossmann: Das ist doch ein Hohn! … Massenentlassungen!) – ja, Kollege Rossmann –, Privatisierungen in der Größenordnung von 50 Milliarden € und Verwaltungsreformen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Steinhauser: Dann werden sie in drei Jahren wieder um ein Hilfspaket betteln!)
Diese Kernforderungen sind ohne Wenn und Aber zu erfüllen, und damit kann Griechenland wieder dort anschließen, wo es am Ende des letzten Jahres schon war, nämlich Schritt für Schritt aus dieser Krise herauszukommen.
Schade, dass Griechenland jetzt in einem Zustand ist, wo wir nicht wissen, ob eine Tragödie abgewendet werden kann. (Abg. Mayer: … ja oder nein?) Sie wissen es: Vor 2 500 Jahren waren es Sophokles und Euripides, die diese ersten griechischen Tragödien geschrieben haben. (Abg. Steinhauser: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Was passiert bei diesen griechischen Tragödien? – Dort ist es immer so, dass sich die Protagonisten in Handlungen verstricken, unfähig sind, herannahende Katastrophen zu erkennen, geschweige denn diese abzuwenden, und sie erkennen auch die Tragweite ihrer Handlungen nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.) Genau dort steht jetzt Griechenland, und daher war es wichtig, diese strengen Auflagen zu erstellen, um dem Spiel der Tragödie von Tsipras und Varoufakis, das sie das letzte halbe Jahr betrieben haben, ein Ende zu setzen. Und das war ein Spiel, das sie hier aufgeführt haben – das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Daher hoffen wir – Schlusssatz von meiner Seite –, dass mit dieser nochmals in Aussicht gestellten Hilfe der Euroländer Griechenland einer Katastrophe, die für uns alle sehr, sehr negativ wäre, entgehen kann.
In diesem Sinn stimmen wir dem Verhandlungsmandat zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: … Problembär Wolfgang Schäuble …!)
9.59
Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende Ing. Dietrich, bevor ich Ihnen das Wort erteile, teile ich noch mit, dass der Entschließungsantrag der Frau Klubvorsitzenden Glawischnig-Piesczek ordnungsgemäß eingebracht ist und daher mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite