weiteren Spar- und Reformmaßnahmen gestimmt hat? Dem griechischen Ministerpräsidenten, der im eigenen Parlament gegen die Vereinbarung mit der EU gesprochen und gesagt hat: Ich bin erpresst worden, ich habe keine andere Wahl gehabt!? Oder sollen wir einer griechischen Regierung vertrauen, die schon längst nicht mehr die Mehrheit hat? – Ich sage Ihnen: Wir haben kein Vertrauen mehr zu den griechischen Verhandlern. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir sollen heute im Parlament eine Entscheidung treffen, die den Finanzminister beauftragt, das nächste Sparpaket, das nächste Rettungspaket zu verhandeln.
Ich frage mich, wer soll da gerettet werden: das griechische Volk? Ich glaube, es ist in den letzten Jahren nicht gelungen, dem griechischen Volk tatsächlich zu helfen. Sollen wiederum Banken gerettet werden, oder sind es die Spekulanten, denen man schon wieder eine Hilfestellung geben will?
Ich sage Ihnen von dieser Stelle: Das griechische Volk hat eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung müssen wir respektieren. Die Griechen sind nicht umsonst auf der Straße, mit Schildern, auf denen steht: Kippt das Rettungspaket!, Nein zur Politik von EU, IWF und EZB!
Meine geschätzten Damen und Herren! 216 Milliarden € – unfassbare 216 Milliarden € – sind bereits in die Rettung von Griechenland geflossen. Jeder Österreicher hat ungefähr 1 000 € dazu beigetragen. Und was haben wir tatsächlich bewirkt? Geht es dem griechischen Volk tatsächlich besser? – Im Gegenteil: Den Menschen geht es schlechter!
Heute sollen wir wiederum den Finanzminister ermächtigen, über weitere 86 Milliarden € zu verhandeln. Mittlerweile geht es nicht nur um Griechenland, mittlerweile geht es um die gesamte Währungsunion. Wir sind an einem Scheideweg angelangt, und das heißt: Jeden Schritt, den wir jetzt setzen, müssen wir in voller Verantwortung setzen, denn wenn wir jetzt den Griechen sämtliche Schulden erlassen – nach dem Motto: na ja, sind eh nur 1,2 Prozent der Bevölkerung –, dann wird das nächste Land kommen und sagen: Was für die Griechen gilt, das muss für uns auch gelten! – Deshalb ist höchste Verantwortung in diesem Bereich gefordert.
Es gibt nur zwei Wege. Der erste Weg: Wir bewegen uns in Richtung Transferunion, in der der Norden auf Dauer den Süden finanziert – ein Weg, den wir auf keinen Fall mittragen werden. Der zweite Weg: Wir haben uns strenge Richtlinien auferlegt, und die muss jeder Mitgliedstaat einhalten. (Beifall beim Team Stronach.)
In diesem Bereich, meine geschätzten Damen und Herren, darf es auch kein Denkverbot geben. Auch die Ansätze von Finanzminister Schäuble müssen diskutiert werden, in allen Bereichen, denn das, was wir bisher getan haben, Geld in Unmengen hinunterzuschicken und niemandem zu helfen, das kann auf Dauer nicht der richtige Weg sein.
Ein Grexit – keine Frage – wäre teuer, aber ein europäischer Länderfinanzausgleich unfinanzierbar. Meine geschätzten Damen und Herren, laut einem geheimen Bericht des IWF – so meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein geheimes Dokument – steht Griechenland noch viel schlechter da. Laut diesen Berechnungen steigen die griechischen Staatsschulden in den kommenden zwei Jahren auf fast 200 Prozent des BIP! Ein Fass ohne Boden!
Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, wenn Sie jetzt wieder Geld nach Griechenland schicken, erklären Sie das bitte den Österreichern, erklären Sie das unseren Steuerzahlern, die belastet sind ohne Ende, die nicht mehr wissen, wie sie die hohen Abgaben leisten sollen, dass Sie wieder Geld hinunterschicken! Erklären Sie es unseren Unternehmern, die kriminalisiert werden, dass Sie Geld in ein
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