Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 31

total korruptes System geben! Erklären Sie es vor allem den 400 000 Arbeitslosen, die darauf hoffen, dass es endlich eine Ankurbelung seitens des Bundes gibt, dass Infra­strukturprojekte umgesetzt werden, dass das Geld nicht in Österreich bleibt, sondern nach Griechenland kommt!

In diesem Zusammenhang wird sehr gerne das Wort „Solidarität“ strapaziert. Soli­darität gilt aber nicht nur den Griechen gegenüber, Solidarität muss auch unserer Bevölkerung gegenüber gelten! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, die griechische Tragödie wird zu einer Krise für ganz Europa. Wir haben heute schon einen Milliardenschaden, das wissen wir, und jetzt schicken wir weiter Geld hinunter. Das Rettungspaket wird voraussichtlich nicht dem griechischen Volk zugutekommen, sondern wiederum nur Banken und privaten Kreditgebern. Ein Kollege von mir nannte den ESM einen Kirtag für Spekulanten. – Ich muss ihm leider recht geben. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir fühlen uns den Österreichern verpflichtet – und damit ein klares Oxi, also ein klares Nein, vom Team Stronach zu weiteren Zahlungen nach Griechenland! (Beifall beim Team Stronach.)

10.06

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

10.06.43

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Unab­hängig vom Ergebnis dieser Verhandlungen bin ich der Meinung, dass die Treffen der Finanzminister und auch der Regierungschefs am Wochenende wohl einer der traurigsten Tiefpunkte der vergangenen Monate waren. Demütigungen – und so sehe ich das –, Demütigungen, wie sie jetzt geschehen sind, haben eigentlich innerhalb der EU nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: … permanente Demütigung!)

Ich möchte hier einmal ausdrücklich begrüßen, dass Sie, Herr Bundeskanzler, sich von solchen Vorgehensweisen distanziert und stattdessen gemeinsam mit Frankreich und Italien deeskalierend eingegriffen haben. Das ist wichtig, denn Deeskalation ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um letztendlich zu einem Kompromiss zu kommen. (Ruf bei der ÖVP: Weiß das Tsipras auch?)

Ich bin überzeugt, dass die Stärke und die Legitimität der EU nur in einer gemein­sa­men Suche nach Lösungen liegen kann, und das muss auf Augenhöhe geschehen. Ich hoffe sehr, dass wir wieder dorthin zurückfinden, denn letztendlich ist die EU auf Solidarität aufgebaut.

Ich will das beschlossene Reformpaket nicht schönreden, wir SozialdemokratInnen hätten uns definitiv mehr Spielraum für Investitionen gewünscht, denn dieses Paket setzt wieder zu einem großen Teil auf den meiner Meinung nach paradoxen Versuch, Griechenland durch immer neue Sparprogramme aufzupäppeln – an sich schon ein Paradoxon, ein Ansatz, der in den letzten fünf Jahren schon nicht erfolgreich war, ganz im Gegenteil.

Die Einigung hat aber auch etliche positive Aspekte, die meiner Meinung nach dann doch überwiegen. Wir haben den Grexit verhindert, das wurde heute schon öfters angesprochen, und damit auch den Staatsbankrott Griechenlands. Der Grexit hätte für alle Seiten – für Griechenland, für die EU, aber auch für Österreich – schlimme Folgen gehabt. (Abg. Hübner: Welche?) Für die Menschen in Griechenland hätte ein Grexit den absoluten Einbruch der Wirtschaft, der Beschäftigung und auch der sozialen Systeme bedeutet, die neue Währung hätte schlagartig an Wert verloren. Importe –