Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 32

das wurde heute schon gesagt – würden viel teurer werden, dazu zählen aber die Hälfte der Lebensmittel, vier Fünftel der Energie und fast alle Medikamente. Das heißt, die Leute könnten sich dann nichts mehr leisten, auch nicht die lebensnotwendigen Grundlagen.

Wir wissen, dass schon jetzt die Situation für die Bevölkerung in Griechenland sehr schwierig ist. 36 Prozent der Bevölkerung sind von Armut gefährdet, 2,5 Millionen Griechinnen und Griechen leben ohne Krankenversicherung, und 50 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job, keine Ausbildung und keine Perspektive.

Steigt Griechenland aus dem Euro aus, dann kann es seine Schulden nie mehr bezahlen, und damit ist auch das Geld, das Österreich investiert hat, weg. Wir fordern also hier nicht, wie die FPÖ das tut, die Vernichtung des Geldes, das wir bereits in Griechenland investiert haben.

Abgesehen vom Finanziellen möchte ich aber noch einen weiteren wichtigen Punkt einbringen: Wir können doch beim besten Willen kein Interesse daran haben, gerade in dieser noch immer sehr instabilen und konfliktreichen Balkanregion, Griechenland ins absolute Chaos versinken zu lassen. Das würde Österreich auch weiterhin schaden.

Der Grexit ist also keine Option. Nach dem permanenten Ausnahmezustand Griechen­lands der letzten Monate gibt es jetzt endlich Luft, sich wirklich auf die Maßnahmen zu konzentrieren, und etwas Zeit für diese neue Regierung. Mit dem Hilfspaket sichern wir die Finanzierung für die nächsten drei Jahre, und wir werden die griechische Regierung daran messen, wie sie damit umgeht, die Oligarchie, den Nepotismus zu bekämpfen, ein Grundbuch und funktionierende Steuerbehörden einzuführen.

Einen wichtigen Punkt möchte ich noch erwähnen: Es ist uns gemeinsam mit Italien und Frankreich gelungen, im neuen Hilfspaket erstmals explizit auch das Bekenntnis zu Investition, Beschäftigung und Wachstum festzuschreiben. Ich glaube, das ist sehr wichtig, und das bestätigen zum Beispiel auch Karl Aiginger und Kurt Bayer, beide Exper­ten in Wirtschaftsfragen; sie sprechen von einem Wendepunkt, den es jetzt in der europäischen Politik gibt. Sie sagen, jetzt ist der Wendepunkt gekommen, dass den schwächeren Mitgliedern in der EU geholfen werden muss, und es muss zu einem gesamteuropäischen Wendepunkt kommen, indem eine Strategie für Innovationsför­derung, Investitionen in Bildung und eine ökologische Wirtschaft forciert werden.

Mit diesen Maßnahmen werden wir sowohl Griechenland als auch die EU wieder auf den rechten Weg bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.12

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

10.12.48

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, vor den Bildschirmen, vor den Fernsehbildschirmen, Computern! Griechenland beschäftigt uns alle, glaube ich, dieser Tage. Im Rahmen der heutigen Sondersitzung im österreichischen Nationalrat haben wir die Aufgabe, dieses sogenannte dritte Rettungspaket zu bewerten und hier grünes Licht zu geben – oder eben nicht (Abg. Tamandl: Für Verhandlungen!) – für die Verhandlungen.

Was ist das Ziel dieser Bestrebungen? – Ich glaube, betreffend das Ziel gibt es große Einigkeit über sämtliche Parteien hinweg in diesem Hohen Haus. Das Ziel ist, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Das Ziel ist, dass die griechische Bevölkerung nicht in der Form, wie es sich in den letzten Monaten abgezeichnet hat, leidet, dass sich nicht das völlige Chaos in Griechenland ausbreitet.