Wir ringen hier gemeinsam um die richtigen Antworten. Jetzt liegt hier dieses dritte Rettungspaket auf dem Tisch, und es ist für uns NEOS keine einfache Entscheidung gewesen. Wir sind in unserem Selbstverständnis wirklich brennende, feurige Europäer. Wir glauben daran, dass dieser Kontinent sich in den großen Fragen gemeinsam organisieren muss: nicht Glühbirne, sondern Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik; den Wohlstand werden wir gemeinsam organisieren müssen, die Sicherheit werden wir gemeinsam organisieren müssen, die Nachbarschaftspolitik. Deswegen war es für uns natürlich nicht so einfach, zu diesem Nein zu kommen, zu dem wir gekommen sind, weil viele das auch als mangelnde europäische Solidarität deuten.
Ich möchte hier ausführen, warum wir zu einem Nein kommen: aus Liebe zu Europa und in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. Wir kommen zu einem Nein, weil wir dieses dritte Rettungspaket für eine Fortsetzung der Insolvenzverschleppung halten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das können wir der griechischen Bevölkerung nicht zumuten, und das sollten wir Europa nicht zumuten.
Es ist eine unmutige Lösung, es ist eine Lösung, die natürlich auch in einem beklemmenden Showdown zustande gekommen ist. Und wenn der griechische Regierungschef sagt, er glaube an die meisten Maßnahmen nicht und er sei erpresst worden, deswegen habe er zugestimmt, dann bin ich zumindest einmal in den letzten Monaten aufseiten von Alexis Tsipras. Ich glaube an viele der Maßnahmen nicht, und ich bin nicht bereit, mich als Oppositionsfraktion erpressen zu lassen, im Sinne von: Da liegt es jetzt auf dem Tisch, das müssen wir machen, sonst bricht totales Chaos aus! (Abg. Darmann: … schon gar nicht erpressen lassen!)
Mir ist schon klar, dass wir darauf schauen müssen, was passieren würde, wenn wir dieses Paket nicht verabschieden, aber dafür gibt es Antworten. Wir müssten sofort entschlossene humanitäre Hilfe nach Griechenland schicken; wir könnten natürlich und müssten auch sofort für eine Stabilisierung der Banken in Griechenland sorgen. Das können wir durch eine Direktrekapitalisierung und Kontrolle der griechischen Banken durch den ESM samt Bail-in der Gläubiger erreichen. (Abg. Wöginger: Das gibt es alles gratis!) – Da gibt es nichts gratis. In Griechenland gibt es gar nichts mehr gratis, das ist das Problem. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)
Ich glaube nicht, dass die ÖVP jetzt hier vollmundig herausrufen sollte, da gibt es etwas gratis. Erstens: Die griechische Tragödie wurde in Griechenland über Jahrzehnte durch korrupte Regierungen, die von Konservativen oder Sozialdemokraten angeführt wurden, verbrochen. (Beifall bei den NEOS.)
Diese Regierungen wurden gewählt, gewählt von der Bevölkerung – das muss man auch sagen; die Bevölkerung ist nicht aus der Verantwortung zu nehmen –, aber diese Tragödie wurde von korrupten Regierungen herbeigeführt. Das ist der erste Punkt.
Sie hätten Ihren Schwesterparteien – die sind ja Mitglied bei der Europäischen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten in Europa – bei den europäischen Treffen auf die Finger klopfen müssen, so wie Sie unseren ungarischen Nachbarn, zumindest dem Regierungschef, schon längst auf die Finger klopfen sollten. (Beifall bei den NEOS.)
Das verstehe ich unter europäischer Solidarität. Man kann doch nicht immer wegschauen, wenn jemand in völlige Verirrungen geht, und dann am Ende sagen: Dann müssen wir halt die Rechnung zahlen! Das ist dem österreichischen Steuerzahler auch nicht zumutbar.
Also: Banken stabilisieren und ein humanitäres Rettungspaket, damit natürlich die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, Gesundheitssystem, Bildung et cetera. Mittel- und langfristig ist dieses Paket aber keine Lösung, sondern wir werden so sicher
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