Es ist also diese Eurozone – erkennbar an diesem Beispiel – auseinandergerissen (Ruf bei der FPÖ: Das war nicht abzusehen?), und jene, die in der Wettbewerbsfähigkeit nicht stark genug waren, haben seither auch mit höheren Zinsen für Staatsanleihen zu kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Warum sage ich das? – Ich sage das, weil wir natürlich in dieser Situation auch davon profitiert haben, besser bewertet zu werden, und weil der stabile Kurs, den Österreich fährt, natürlich für uns auch ein Vorteil ist – aber ein Nachteil für viele andere. Wenn Sie daher sagen, dass Sie Griechenland oder den Menschen dort helfen wollen, dann muss doch die Hilfe darin bestehen, dass sie am Markt wieder Geld bekommen, dass sie wieder aus eigener wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in die Lage kommen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern, am Markt Geld aufzunehmen, mit ihrem Haushalt selbst zurechtzukommen und nicht auf die Hilfe von Gläubigern, wer immer das ist, angewiesen zu sein.
Nun gebe ich Ihnen recht: Es gibt wahrscheinlich gar kein Paket, auch keines, das wir vielleicht hier miteinander schnüren würden, das die Griechen von heute auf morgen in diese Situation bringen würde. Es gibt jetzt einen Versuch, einen ersten Schritt eines harten Weges mit einer Chance, den Grexit in der Folge abzuwenden. Es gibt aber keine Garantie. Dieser erste Schritt eines harten Weges soll durch einen Finanz-rahmen von 82 bis 86 Milliarden € über drei Jahre die Möglichkeit geben, diesen Weg Richtung eigenständiger Entscheidung Griechenlands – und nur um das kann es gehen – zu gehen.
Das ist etwas, bei dem man der Meinung sein kann, das ist zu wenig, das werden die schaffen, nicht schaffen oder schwer schaffen. Es wird jedenfalls ein harter Weg sein. Die Frage, die also für uns heute zu entscheiden ist, ist folgende: Geben wir einem Mitglied der Eurozone – bei all diesen Vorgeschichten, die wir kennen – die Chance, diesen ersten Schritt eines harten Weges, von dem niemand als Prophet wirklich weiß, wie er genau weitergeht, zu gehen? (Ruf bei der FPÖ: Das war ja schon zwei Mal der Fall!) Geben wir diese Chance oder geben wir sie nicht? (Abg. Strache: Na gebt ihnen noch eine Chance!)
Nun weiß ich, dass viele Mitglieder dieses Hauses, auch solche, die heute nicht mitstimmen, eigentlich für die Chance sind. Daher kann ich nur appellieren: Würden wir jetzt gemeinsam sagen, weil uns in dem Programm das eine oder das andere nicht passt, dass wir ihnen diese Chance nicht geben, dann heißt das, tatsächlich einen Grexit herbeizuführen. (Abg. Darmann: Sie wissen aber schon, dass es schon mehrere Chancen gegeben hat?!)
Sie (in Richtung des Abg. Darmann, welcher am Platz des Abg. Kickl sitzt) habe ich nicht im Verdacht gehabt, dass Sie Griechenland unterstützen oder den armen Menschen dort helfen wollen. Sie habe ich gar nicht gemeint. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Außerdem muss das mit dem Sessel zusammenhängen, denn dort sitzt immer der Herr Kickl, der solche Zwischenrufe macht; der fehlt aber heute. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Stefan und Strache.)
Die Schuldentragfähigkeit eines Landes ist natürlich zu beurteilen, und die Schulden-tragfähigkeit eines Landes ist davon abhängig, wie die Fragen danach – wie denn die Finanzen eines Landes in den nächsten Jahren aussehen, ob das Land in der Lage ist, die Schulden auch zu bedienen – zu beurteilen sind. Hier sagt der IMF, dass etwas geschehen muss. Ob das jetzt ein nichtklassischer Schuldenschnitt ist, ob man so wie bei Irland gewisse teure Kredite durch andere ersetzt, ob gewisse Kreditlaufzeiten gestreckt werden, man sieht, dass hier die Finanzminister und die Finanzexperten sicher noch einiges zu tun haben werden.
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