Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 37

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Der IMF sagt in seiner Definition aber auch, dass etwa 15 Prozent gemessen am BIP für die Bedienung der Schulden diese Schuldentragfähigkeit ergeben würden.

Es stimmt also nicht, dass wir zu einem Zeitpunkt ein Programm beschließen, zu dem wir dieses Thema der Schuldentragfähigkeit nicht auch zu bearbeiten haben oder wir von vornherein wissen, dass das sowieso nicht funktionieren kann. Nein! Mit gewissen Maßnahmen, die im rechtlichen Rahmen durchaus auch möglich sind, sind die Finanzminister, sind die Finanzexperten sehr wohl bemüht, diese Möglichkeiten, die existieren, für die Schuldentragfähigkeit herzustellen.

Nun gibt es in diesem Programm eine Reihe von positiven Punkten, und man muss doch wissen, dass, wenn jemand wie Griechenland ein Programm mit 18 anderen Gläubigern verhandelt, da nicht nur zählt, was wir sagen – vorausgesetzt, wir würden uns auf dieselben Bedingungen einigen. Es zählt doch, wenn man mit 18 Gläubigern verhandelt, auch nicht die Mehrheit. Es zählen auch nicht die Größeren oder die Kleineren. Man muss sich mit allen 18 einigen. Das heißt, dass es für Griechenland natürlich eine nicht einfache Aufgabe war, hier 18 Gläubigern – in Form von Institu­tionen, Finanzministern – gegenüberzustehen, die allesamt versucht haben, hier zu einem gemeinsamen Programm zu kommen, das auch von den jeweiligen Ländern getragen wird.

Deshalb war es eine besondere Leistung, diese Chance – und mehr ist es nicht –, aber diese ernsthafte Chance – und die ist es – herauszuarbeiten. Deshalb bedanke ich mich auch bei unserem Finanzminister. (Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber.) Ich bedanke mich für das Zusammenspiel bei all den Unterschieden, die es auf euro­päischer Ebene – nicht in unserer Regierung, aber auf europäischer Ebene – gegeben hat, um diese Chance herauszuarbeiten, sodass wir heute überhaupt in der Lage sind, einen Beschluss zu fassen, der den Finanzminister und damit uns ermächtigt, hier im Rahmen des ESM tätig zu werden. Das ist nämlich die Voraussetzung für die Chance, die wir für Griechenland wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch etwas zum Grexit und zu dieser Frage, ob wir eigentlich nur den Banken helfen, sagen. Wenn ein Pensionist vor einer Bank steht und weint, dann ist das für uns alle ein schreckliches Bild, das zeigt, dass Menschen, die hart gearbeitet, sich ein bisschen etwas erspart haben, plötzlich keinen Zugriff mehr zum Geld haben. (Abg. Kogler: Geh bitte! – Abg. Hagen: Na bitte!) Das Schließen von Banken kann kein Ziel sein, um Menschen zu unterstützen. Deshalb ist diese Aussage, dass wir nur den Banken helfen (Zwischenruf der Abg. Fekter), so leichtfertig, weil Banken natürlich eine Rolle bei den Finanzkreisläufen dahin gehend spielen, dass jemand, der sein Geld dort hat, vor einer geschlossenen Filiale steht und das Geld nicht mehr bekommt, dass ein Betrieb, der für seine Produktion, für seine Produkte, für seine Arbeit, für seine Arbeiter einkaufen möchte, das Geld nicht mehr bekommt.

Es geht also darum, dass nicht nur insbesondere ausländische Banken – die ja im Großen und Ganzen dort kein Exposure mehr haben (Abg. Kogler: Ja, weil wir sie alle rausgelassen haben!) – in Sicherheit kommen, sondern dass natürlich auch die griechi­schen Banken in eine Situation versetzt werden, in der die griechische Wirtschaft arbeiten kann und in der die Menschen, die dort Geld haben, auch mehr als 60 € am Tag abheben können. (Abg. Hagen: … vier Jahre lang geschlafen?!) Für diese Form der nachhaltigen Finanzpolitik muss man schon eintreten und das nicht leichtfertig damit abtun, dass dann halt die Banken zusperren und es eh nur die Banken trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass Punkte, die sich in diesem Programm finden – wie etwa die 35 Milliarden € für Wachstum, die aus dem siebenjährigen Finanzrahmen zusam-


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