Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 38

men­gestellt werden sollen –, auch nicht so einfach umzusetzen sind, wie sie sich auf Papier schreiben lassen. Aber diesen Ansatz, durch Frontloading, durch existierende Programme, die man vorzieht, die man früher einsetzt, und durch das Setzen von Prioritäten auch bewusst Investitionen zu fördern, unterschreibe ich zu 100 Prozent, denn letztlich kann man sich aus der Krise nur herausinvestieren; und diese Inves­titionen werden ein ganz wichtiger Punkt sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass gerade jetzt, da wir wie heute in eine Phase der Europäischen Union kommen, in der es darum geht, die Rolle Österreichs aktiv einzusetzen, der Zusammenhalt Europas und unsere Exporte etwas damit zu tun haben, wie stark und wie groß diese Eurozone ist, wie es den Menschen in anderen Ländern Europas geht, wie es dort um die Kaufkraft, um die Wirtschaft und um die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit bestellt ist. Es darf nicht einfach gesagt werden, dass es dann halt einer weniger ist oder zwei – oder Sie waren schon bei drei – weniger sind; dann sagt einer, dass die Spekulanten erreichen werden, dass wir fünf weniger sind. Nein! Dieses gemeinsame Europa ist der Ast, auf dem wir sitzen.

Wir gehören in dieses gemeinsame Europa, wir profitieren auch von diesem gemein­samen Europa, und deshalb haben wir auch Verantwortung für dieses gemeinsame Europa.

Daher ersuche ich Sie, zuzustimmen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.

 

10.36.01

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Herr Bundeskanzler! Auch unsere Regierung hat Unterschiede, auch gravierende Unterschiede, aber ich bin davon überzeugt, wenn ich die alle aufzählen müsste, wäre meine Redezeit zu Ende und die Frau Präsidentin würde mich wahrscheinlich zur Sache rufen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das war aber jetzt nicht notwendig!) Das war zur Sache dieser Diskussion, die wir heute führen.

Einige der Vorredner haben meines Erachtens versucht, hier etwas anders darzu­stellen, als es ist, denn wir beschließen heute und wir haben gestern im ESM-Aus­schuss beschlossen, dass wir unseren Finanzminister, der der Vertreter Österreichs im Gouverneursrat des ESM, des Euro-Rettungsschirms ist, ermächtigen, Verhandlungen auf Basis eines Pakets, das gemeinsam unter den 18 Mitgliedstaaten plus Griechenland – also den 19 Euro-Mitgliedstaaten – ausverhandelt wurde, zu führen.

Vieles, was gesagt wurde, ist ganz einfach auch nicht richtig. Ich kann auch die Haltung der Grünen nicht verstehen. Selbstverständlich muss man sich auch um die Schuldentragfähigkeit Gedanken machen. (Abg. Kogler: Ja, das ist Voraussetzung!) Es gab ja bereits auch einen Schuldenschnitt. (Abg. Kogler: Das ist gegen den …!) – Wir kommen schon noch dazu, Kollege Kogler. Ich verstehe Ihre Haltung beispiels­weise überhaupt nicht. Wenn ich den Griechen helfen möchte, dann muss ich Ver­hand­lungen zustimmen. Wir stimmen heute Verhandlungen zu, darum verstehe ich die Haltung der Grünen nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), warum sie nicht zustimmen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zu dem, was die Schuldentragfähigkeit betrifft. Erstens: Im Programm sind Privatisierungen vorgesehen. (Abg. Kogler: Ja!) Diese 50 Milliarden € an möglichen Privatisierungen werden auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet (Abg. Kogler: Das kriegen sie in 20 Jahren nicht, das Geld!), aber sie werden nicht nur für