Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 39

die Rückzahlung von Schulden verwendet, sondern auch für Investitionen. Beispiels­weise wird auch überlegt, ob diese Kofinanzierungen von Strukturfonds künftig nicht geschmälert werden (Abg. Rossmann: Das muss erst realisiert werden!), weil Griechenland teilweise keine Kofinanzierung machen und daher diese Gelder nicht abholen konnte.

Mir kommt vor, dass, nachdem, was wir gestern im Ausschuss besprochen haben, alle die da drinnen gesessen sind, heute noch nicht gesprochen haben. Aber da die Abstimmung gestern so ausgefallen ist, muss man sich wundern, dass auch die Grünen da nicht zugestimmt haben. Man steht da also Argumenten nicht offen gegenüber.

Es ist auch überhaupt nicht einzusehen – ich habe das das letzte Mal schon gesagt –, dass wir hier Gesetze beschließen, die den Steuerbetrug eindämmen sollen, dass wir Gesetze beschließen, die bei Verdachtsfällen eine Konteneinschau bei Prüfungen erlauben, dass wir Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein machen und dass beispielsweise Griechenland solche Dinge nicht macht. Das heißt, es muss eine funktionierende Finanzverwaltung, eine funktionierende Verwaltung insgesamt aufge­setzt werden. Es müssen Steuerbetrugsbekämpfungsgesetze gemacht werden und es müssen auch EU-Richtlinien umgesetzt werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Griechenland das Bankensanierungsgesetz noch immer nicht beschlossen hat. (Abg. Kogler: Ja eh!)

Sie sagen: „Ja eh“, Kollege Kogler, aber wenn man der Verhandlung nicht zustimmt, wenn man einem Verhandlungspouvoir nicht zustimmt, dann braucht man sich hier nicht herzustellen und „Ja eh“ sagen. Vielleicht könnten Sie Ihre Haltung noch über­den­ken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin auch der Meinung – das habe ich auch gestern im Ausschuss schon gesagt –, dass es zu wenig ist, darüber nachzudenken, wie man den Griechen Geld gibt, und was sie mit dem Geld machen, sondern es ist auch notwendig, den Griechen tech­nische Hilfe zu geben; eben in diesen ganzen Punkten, die ich heute ange­sprochen habe, eben eine Finanzverwaltung aufzustellen, eben beispielsweise EU-Richtlinien umzusetzen, damit sich die Griechen, wenn andere Länder diese Gesetze bereits beschlossen haben, leichter tun, diese Gesetze auch übernehmen zu können. (Abg. Rossmann: Warum hat das Ihre Schwesterpartei in Griechenland nicht längst um­gesetzt?) – Kollege Rossmann, Sie können sich hier von der Verantwortung nicht wegstehlen! Sie wollen Solidarität für die Griechen, also erklären Sie uns, warum Sie diese Solidarität heute hier nicht leben wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird immer gesagt, es wäre ein Sparpaket, das wir den Griechen hier aufdrücken, und Tsipras verhandelt zuerst mit den 18 Geldgeberländern und geht dann nach Griechenland und sagt, er wäre erpresst worden. Das kommt mir so ein bisschen bekannt vor, wie wenn man mit dem Kollegen Kogler im Untersuchungsausschuss ein Paket über Termine und über Auskunftspersonen schnürt, und dann sagt er: Ich wollte eh nicht zustimmen, ich bin über den Tisch gezogen worden! – Das ist super! Also wenn man verhandelt, wenn man vom Tisch aufsteht und sagt, ja, so machen wir es, dann glaube ich doch, dass man nicht nach Hause gehen und sagen kann, man sei erpresst worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wollen Sie mir erklären, wie ein Untersuchungsausschuss funktioniert?)

Wie gesagt, Investitionen wird es geben müssen, das ist keine Frage, aber, Herr Bun­deskanzler, sich aus der Krise herauszuinvestieren, das wird ein bisschen zu wenig sein. Es wird auch Reformen benötigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der NEOS. – Abg. Kogler: Da fehlt jeder Sachverstand!) Es benötigt in Österreich Reformen und es benötigt auch in Griechenland Reformen.