Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 40

Es benötigt eine Reform, um ein Pensionssystem zu machen, das nachhaltig ist, und es bedarf auch verschiedener anderer Struktur- und Verwaltungsreformen, die im Übrigen auch Österreich jetzt nach einer Steuerreform guttun würden. Das heißt, wir unterstützen den Herrn Finanzminister hier sehr, wir vertrauen ihm auch, dass er gute Verhandlungen führt. Und wir vertrauen auch den europäischen Finanzministern der Eurogruppe, dass sie nur dann, wenn auch die Griechen diese Bedingungen erfüllen, dem Paket letztendlich zustimmen.

Wir werden dem Paket nämlich hier auch noch einmal zustimmen müssen, da wir heute ja nur die Verhandlungen freigeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Sie haben ja nichts verstanden!)

10.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.

 

10.42.34

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ges­tern am späten Abend zu diesem Thema eine interessante Diskussion im deutschen Fernsehen. Interessant war auch, dass da auch Leute dabei waren (in Richtung SPÖ), die vor allen Dingen Sie gut kennen müssten, ein gewisser Günter Verheugen, sozial­demokratischer Bundesminister in der Regierung Schröder. Es gab zwei Erkenntnisse:

Zum ersten waren alle quer durch die Reihe der Meinung, dass das Geld, das wir bisher nach Griechenland geschickt haben, unweigerlich weg ist. Es haben alle gesagt, es ist ein Irrglaube zu glauben, dass das überhaupt jemals zurückkommt. Das ist so. (Abg. Kogler: Nein, das ist nicht weg! Das ist zurückgezahlt worden an die euro­päischen Banken!)

Was Sie machen, ist eigentlich nichts anderes als eine Konkursverschleppung. Sie schicken neuerlich Geld da runter und strecken die Rückzahlungen. Das heißt, die erste Generation, die von diesen Rückzahlungen vielleicht profitiert, die ist noch gar nicht auf der Welt. Na gut, die werden sich dann ja freuen, wenn es Geld gibt, sofern es überhaupt so weit kommt.

Die zweite Einschätzung war, dass in den letzten Wochen und speziell in den letzten Tagen alles, was diese EU und die Regierungsvertreter gemacht haben, eigentlich ein Armutszeugnis für diese Europäische Union ist. Da waren sich alle einig. Und ich sage Ihnen, Sie müssen sich schön langsam die Frage stellen, was in dieser EU überhaupt noch funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

In den letzten Jahren, seit Ausbruch der Krise, hat man über 600 Milliarden € in die Hand genommen, um gewisse Reformpakte und sogenannte Rettungspakete zu schnüren, mit dem Erfolg, dass sich in den wirtschaftlichen schwachen und krisen­gebeutelten südeuropäischen Staaten die Arbeitslosigkeit verdoppelt hat. Jeder zweite Jugendliche findet in der Zwischenzeit keinen Job mehr. Auf der anderen Seite haben sich die Geberländer in der Zwischenzeit dermaßen verschuldet, dass überhaupt nur noch ein Drittel der Euromitgliedstaaten die Maastricht-Kriterien von 60 Prozent Ver­schuldung einhalten, alle anderen nicht mehr. Wir reden von Verschuldungen von bis zu 80 Prozent und teilweise darüber, wenn wir unseren Staat hernehmen. Und jetzt frage ich Sie: Ist das ein Erfolg?

Dann kommt das Nächste – wir reden vom Asylgipfel. Die Asylquote in Europa, meine Damen und Herren, funktioniert nicht! Über die Hälfte aller Länder sagt, da machen wir nicht mehr mit. Und jetzt müssen Sie sich schon einmal berechtigt die Frage gefallen lassen, was in dieser EU überhaupt noch funktioniert. Wenn Sie das alles als Erfolg