Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 43

Über die Notwendigkeit dieser Volksabstimmung, glaube ich, hat der Bundeskanzler genug gesagt. Aber wenn man das griechische Volk nach fünf Jahren Sparprogram­men, mit Verdreifachung der Jugendarbeitslosigkeit, Verdoppelung der allgemeinen Arbeitslosigkeit, mit Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, fragt, kann es niemanden wundern, dass es dann zu über 60 Prozent sagt, mehr von dem brauche ich nicht. Wen wundert das? (Abg. Wöginger: Wieso hat er sie gefragt? Den hätte er sich sparen können, den Zirkus!) Das Ergebnis dieser Abstimmung hat mich nicht gewundert. Die Frage ist, was für eine Perspektive wir haben. Und ja, wir haben jetzt eine Perspektive, dass es ein drittes Programm gibt.

Was passiert bei diesem Programm? In etwa 80 Milliarden € werden hier jetzt – nicht an Steuergeld, sondern Sie wissen genau, dass das über Haftungen läuft – nach Griechenland gegeben. Was passiert mit dem Geld dort? – 50 Milliarden € in etwa werden verwendet, um Zinsen und alte Schulden zu bezahlen. Das geht nicht an Spekulanten und Banken. Sie wissen genau, dass die privaten Gläubiger über einen Schuldenschnitt 50 Prozent ihrer Forderungen bereits vor Jahren abschreiben mussten. (Abg. Kogler: Das war schöngerechnet! Da war ein Rechenschwindel dabei! Die meisten sind froh weggegangen!)

Über 80 Prozent dieser Zinszahlungen gehen an öffentliche Haushalte. 25 Milliarden € werden verwendet, um die Banken zu rekapitalisieren, damit sie nämlich wieder auf­sperren können, damit auch die Pensionistinnen und Pensionisten Geld abheben können. Und wir wissen alle, dass ein Wirtschaftssystem ohne funktionierendes Bankensystem nicht funktionieren kann. (Abg. Höbart: Vier Großbanken gibt es in Griechenland! Das sind viel zu viele!) – Ja, es gibt vier Großbanken, die verstaatlicht sind, die rekapitalisiert werden. Das ist das, was passiert.

Was würde passieren, wenn das nicht passieren würde? Die Banken würden nicht aufsperren, und es würde dort nicht Milch und Honig fließen, wie Kollege Strache glaubt. (Abg. Kogler: Das könnte man anders auch organisieren!) Es wäre der absolute Zusammenbruch. Fast die Hälfte der Lebensmittel wird dort importiert. Werden die mit der Drachme billiger? – Nein, die werden teurer. Über 90 Prozent der Medikamente werden importiert, die können sie sich heute kaum leisten. Wenn die doppelt so teuer sind, können sie sich diese dann besser leisten? – Nein. Und wäre das für uns billiger? – Nein. Es haben auch alle gesagt: Das, was wir jedenfalls machen müssten, wäre humanitäre Hilfe. Und wir kennen die Berechnungen, wie viel die humanitäre Hilfe kosten würde: Alleine diese 50 Milliarden €. Das heißt, zu glau­ben, der Grexit wäre besser für die Griechen, ist falsch. Aber auch der Glaube, er wäre besser für uns, ist falsch.

Entscheidend ist, dass wir eine Perspektive finden, damit wir Griechenland helfen, vernünftige Strukturen aufzubauen. Und da gibt es eine Reihe von konstruktiven Vor­schlägen. Die hört man vielleicht nicht vom Kollegen Lopatka, aber vom Kollegen Schelling, der zum Beispiel eine sehr einfache Idee hatte: Es gibt über 1 000 Beamte in der Europäischen Kommission, Griechen, die gut ausgebildet sind, die auch Erfahrung haben, wie eine halbwegs funktionierende Verwaltung funktionieren kann. Die sollen doch für sechs Monate oder ein Jahr nach Griechenland gehen, weiterhin von der europäischen Ebene bezahlt werden, aber helfen, eine funktionierende Verwaltung in ihrem Land aufzubauen. Das ist ein konstruktiver Vorschlag.

Es gibt auch andere Vorschläge. Es wurde schon der Beitrag – ganz aktuell von heute – von Karl Aiginger und Kurt Bayer, „A new start for Greece and Europe!“, erwähnt, in dem sie ganz klar sagen: Es geht nicht nur um Sparen, es geht vor allem um Verwaltungsaufbau und es geht um Investitionen. (Abg. Strache: Und wir sollen zahlen, und die anderen kassieren!) Das heißt, auch hier gibt es wirklich konstruktive Vorschläge.