Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 44

Ich glaube, was in den letzten Wochen wirklich Schaden genommen hat, ist die euro­päische Idee. Was ist die europäische Idee? Die europäische Idee ist nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden, dem Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren in Europa getobt hat, und dem Zweiten Weltkrieg. Der Grundgedanke dieser euro­päischen Idee ist, dass dieser Nationalismus, den Menschen auch als so etwas wie kollektiven Egoismus bezeichnen, zurückgedrängt wird, und dass man nicht das Tren­nende in den Weg stellt, sondern dass man das Gemeinsame sucht und miteinander Lösungen sucht und miteinander Wege zu einer besseren Entwicklung für alle sucht und findet. Und genau das ist auch die Erfolgsgeschichte dieser europäischen Idee gewesen. Hat die in den letzten Tagen Schaden genommen? Ja! Erpressung, Demü­tigung, die teilweise auch von Deutschland ausgegangen ist. (Abg. Strache: Solange wir zahlen, passt eh alles!) Das ist kein positiver Beitrag für die europäische Idee. Deutsche Abgeordnete sagen: „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.“ – Das ist ein Originalzitat, das wir heute alle im Radio hören können. Das ist kein positiver Beitrag! (Abg. Kogler: Eh nicht! Das ist die Konsequenz der konservativen Politik!)

Es ist aber auch kein positiver Beitrag, wenn Bundeskanzlerin Merkel in SS-Uniform oder mit Hitlerbärtchen dargestellt wird. Ein positiver Beitrag ist, was der Bundes­kanzler von Österreich gemacht hat, nämlich Brücken zu bauen zwischen Griechen­land und auch den Deutschen. Das ist in Wirklichkeit die Verkörperung der euro­päischen Idee. Die Verkörperung der europäischen Idee ist eben, diese Brücken zu bauen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sie zu finden, und – wenn es notwendig ist – sowohl die eine als auch die andere Seite zu kritisieren. Ich freue mich darüber, dass es in der Bundesregierung – vielleicht nicht hier im Parlament, aber in der Bundesregierung – sowohl vonseiten des Finanzministers als auch vom Bundes­kanzler her Leute gibt, die diese europäische Idee leben und auch noch mit Leben erfüllen. Um die muss jeden Tag gerungen werden.

Es gibt vielleicht auch ein paar Kleingeister bei der ÖVP, wie den Kollegen Lopatka, der selbst in einer derart schwierigen Situation billige parteipolitische Polemik von sich gibt. Billige parteipolitische Polemik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Red einmal mit deinen Mitgliedern, was die sagen! – Rufe bei der FPÖ: Ehekrise! Die Ko­ali­tion ist am Ende! Neuwahlen!)

Kollege Lopatka, Sie sagen zum Beispiel heute, wenn die Konservativen in Deutsch­land die stärkste Partei sind: Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner, man darf nichts machen, um sie zu verärgern. Als Rot-Grün in Deutschland regiert hat, habe ich das von Ihnen nicht gehört. Es zeigt: Sie haben nicht Sympathie zu Menschen in einem Land, Sie haben vielleicht Sympathie zu Ihren Parteifreunden, aber nicht zu den Menschen. (Abg. Lopatka: Es geht um politische Verantwortung!) Und meine Sympathien sind bei den Menschen in einem Land, sowohl bei den Menschen in Deutschland als auch bei den Menschen in Griechenland, unabhängig davon, wer dort gerade an der Regierung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen. – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Lopatka –: Na, da brauchen wir mehr solche Reden!)

10.59

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

10.59.28

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ja, es geht – um an die Ausführungen des Vorredners anzuknüpfen – sicherlich um wirtschaftliche Vernunft, die nämlich in der Frage durch­aus auch zu sozialer Gerechtigkeit führen könnte.