Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 45

Wenn Sie sich schon so an Deutschland orientieren – um Solidarität und um finanzielle Solidität geht es mit Sicherheit, und das braucht Ehrlichkeit. (Abg. Lopatka: Deutschland ist solidarisch mit den anderen! Es hat niemand mehr bezahlt!) – Genau, Sie sind ohnehin der Richtige (Abg. Lopatka: Deutschland zahlt immer!), der als Erster zwischenruft. Es geht um Ehrlichkeit und um Sachverstand!

Wie man sich nämlich, Herr Klubobmann Lopatka – das zeigen überhaupt die Rede­bei­träge der ÖVP bis jetzt –, hier herstellen kann und sich ungetrübt von jedem Sach­ver­stand derart präsentiert, bleibt mir ein Rätsel. (Beifall bei den Grünen. – Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Es ist wieder einmal den Rednern und dem Klubobmann der ÖVP vorbehalten geblieben, den Platz hier an diesem Rednerpult zu einer Kanzel der Scheinheiligkeit zu degradieren. (Abg. Lopatka: Na geh!) – Ja, doch! (Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf!) Das soll sich jetzt die Frau Präsidentin überlegen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt schauen wir uns einmal an, was es alles für einen vernünftigen Befund braucht. Man muss die bisherigen Maßnahmen analysieren, man muss analysieren, was für die Zukunft geplant ist, auf Basis welcher Rechtslage im Übrigen. Ich sage Ihnen nur vorweg, unserer Einschätzung nach ist diese Mandatsbeauftragung für Verhandlungen rund um den ESM beziehungsweise für den Gouverneursrat rechtlich in dieser Form nicht einmal gedeckt – deshalb auch unser Nein! Aber ich habe ja nicht einmal das Gefühl, dass sich hier irgendjemand die Verträge anschaut, die wir erst vor gar nicht so langer Zeit beschlossen haben. Sei‘s drum – auch eine europäische Stärke, haben Sie immer gesagt.

Kommen wir zu dem, mit dem Sie hier eingeleitet haben: Rettungsring. (Abg. Lopatka: Mit dem Rettungsring, ja!) Ja, genau, der Rettungsring! Sie behaupten, alle, die jetzt Bedenken gegen die ganze Vorgangsweise anmelden, weil falsche Politik der Vergan­genheit fortgesetzt wird und im Übrigen die rechtliche Basis fehlt, würden hier den Rettungsring wegziehen. Na wusch – umgekehrt ist es! (Abg. Strache: Sie haben die Pleite der Griechen ...!) Was Sie hier vorhaben, führt nur dazu, dass – wenn Sie schon in dem Bild bleiben wollen – dem Ertrinkenden noch einmal ein paar Steine ans Bein gehängt werden. (Abg. Strache: Ein Bleiring!)

Das ist doch das Problem: Wenn Sie eine offenkundig falsche Medizin in einer völlig falschen Zwangstherapie immer noch mehr und noch schneller anwenden wollen, dann wird halt das Medikament – sicherlich macht die Dosis das Gift –, dann wird das vorgebliche Medikament noch giftiger wirken.

Wenn Sie da schon in diesen Sprachbildern herumschwadronieren wollen, dann können wir Ihnen gerne noch weiterhelfen. Es ist ja offenkundig so, dass ein durchaus selbstverschuldeter Kranker durch diese Therapie immer noch kränker wird. Wenn Sie dem Blutleeren und Bleichen immer noch mehr Blut abzapfen, wird er natürlich auch nicht gesünder werden, ganz einfach – und das ist der Kern dieser Vorschläge! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt ist das Problem eigentlich dort gelegen – und das ist in Wirklichkeit auch schon nicht im Geist dieses ESM-Vertrags, wie Sie das anlegen –, es ist ja das Problem dort gelegen, dass eine Reihe sogenannter voraussetzender Maßnahmen – übersetzt – überhaupt schon unmittelbar mit der Verhandlungsmandatierung junktimiert sind. Deshalb heißen sie ja „voraussetzende Maßnahmen“. Da finden wir eine Reihe von diesem Ensemble der falschen Instrumente – unserer Meinung nach jedenfalls –, indem an bestimmten Stellen immer mehr Kürzungen stattfinden werden und dadurch einfach nicht das erreichbar ist, was Sie erreichen wollen. Das hat doch die Geschichte jetzt fünf Jahre lang bewiesen. Wenn Sie es uns nicht glauben, dann lesen Sie die Nobelpreisträger für Wirtschaft!