Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 46

Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich da diesem Schäuble-Diktat anschließen kann. Das ist hier der Grund unserer inhaltlichen Bedenken, die auch zu unserer Ablehnung führen. Alternativen gibt es immer! Alternativen gibt es immer, die sind nämlich genau dort, sehr wohl den ESM zu nutzen, aber mit anderen Eingangs­bedin­gungen und mit einem anderen angedachten Programm, das dann halt auszuver­handeln ist. Ganz einfach: Es gibt immer eine Alternative! Wir sollten uns – seit der Finanzkrise im Speziellen – hüten vor diesen Therapeuten, die uns immer zurufen: There is no alternative. Da wissen wir, wo das hinführt. (Beifall bei den Grünen.)

Genau das wird hier fortgesetzt. Sie suggerieren eine Ausweglosigkeit, nur weil Sie selber in die Sackgasse rennen und das nicht einmal erkennen wollen. Darauf machen wir Sie aufmerksam: Mehr vom Falschen, schneller vom Falschen, in die Sackgasse hinein, das führt zum Crash! Wenn Sie Griechenland damit „helfen“ wollen – unter Anführungszeichen –, dass Sie es auf das Niveau eines Entwicklungslandes, zumindest für 30, 40 Prozent der Bevölkerung, hinunterkürzen wollen, dann ist dies das Problem und nicht die Lösung! Das ist es schlicht und ergreifend.

Jetzt können wir ja gerne darüber reden oder schauen, was denn passieren müsste. Na, selbstverständlich! Es kann und soll natürlich erstens eine finanzielle Über­brückung geboten werden, denn die kann man so auch organisieren. Zweitens kann das Programm ganz anders ausschauen. Es könnte zum Beispiel so ausschauen, dass wesentlich mehr auf Investitionen gegangen wird. Sonst wird sich dort nie etwas er­holen.

Es ist ja interessant: Unter den zwingenden voraussetzenden Maßnahmen sind genau diejenigen betroffen und erwähnt, die schnurstracks in die falsche Richtung führen. Finanzminister Schelling hat gestern dankenswerterweise lange Auskunft gegeben, aber es ist dann in der Bewertung eben auch zu differenzieren, was da gesagt wird. Die Maßnahmen, die mögliche Verbesserungen darstellen – auch die gibt es, wir haben es uns nicht leicht gemacht –, diese Maßnahmen stehen hinten in der Prosa! Das ist der Unterschied. Da ist sehr wohl von Investitionen die Rede, das wird aber in dieser Form nicht als Bedingung genannt.

Jetzt kommen wir zu den Sachen, die hier als Vorbedingung gar nicht erfüllt sind – dass das einmal gesagt ist, da sich noch niemand auf den ESM-Vertrag bezogen hat, obwohl dieser heute eigentlich zu beschließen ist. Wir haben hier den Art. 13, und ich beziehe mich auf den Abs. 1b, b wie Berta. Da steht ausdrücklich drin, dass das Ganze nur zu starten ist, wenn die Staatsverschuldung tragfähig ist! Da sollte eigentlich auch der IWF jetzt schon einen Kommentar abgeben. Der war zuerst gar nicht dabei, das ist ein Problem. Es streitet ja mittlerweile schon die ehemalige sogenannte Troika, die heute „Die drei Institutionen“ heißt.

Der IWF hat schon längst, schon monatelang gesagt: 30 Prozent Schuldenerleich­terung oder Schuldenschnitt. Wir wissen, der Schnitt ist nicht so leicht organisierbar, und da gibt es auch ein vertragliches Problem. Aber die Erleichterung ist unausweich­lich! Warum? – Weil gerade mit diesem Programm, das Sie hier jetzt als Rettungsring hochjubeln, die Schulden auf 200 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Das würde ja, wenn das alles unter normalen Bedingungen zurückgezahlt werden müsste – oder eben in nicht ausreichenden Erleichterungen –, selbst Volkswirtschaften wie Deutsch­land an den Abgrund bringen. Das kann ja nicht die Lösung sein! Sie sind schon wieder beim Problemvermehren und nicht beim Lösen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt hätten wir da einen gescheiten Vertrag – dazu stehen wir –, aber Sie fuhrwerken auf Basis eines Vertrags unter Umgehung seiner Regeln weiter in die falsche Richtung und regen sich darüber auf, wenn Ihnen jemand draufkommt, nur weil Sie es selber nicht verstehen. Deshalb erkläre ich Ihnen jetzt diesen Abs. 1b. Da ist eben das als