Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 47

Voraussetzung genannt; und wenn das nicht gegeben ist, dann dürfen die Ver­hand­lungen gar nicht aufgenommen werden!

An dem Punkt stehen wir jetzt. Sonst hätten wir uns das sehr wohl überlegt, und wir haben es am ersten Tag auch ventiliert: Ja, über die Aufnahme von Verhandlungen kann man nachdenken. Aber wenn man Ihre Bedingungen anschaut, dann kann man nicht mehr darüber nachdenken, dann muss man sagen: Jetzt schon, heute hier, wären das die Alternativen, und wir lassen uns nicht länger in Ihren Sachzwinger ein­sperren. Das können Sie selber machen – Sie müssen es aber auch erklären!

Jetzt zu unserer innenpolitischen Situation: Wenn hier Kanzler Faymann so gelobt wird, stehen wir nicht an, uns dem anzuschließen – wenn wir jenen Faymann vor uns haben, der am letzten Sonntag aufgetreten ist. Jenem Faymann, der am vorletzten Sonntag aufgetreten ist, könnten wir uns nicht anschließen. Wo er dazwischen war, ist nicht so klar. Drei Sonntage vorher war er in Athen, das war gut – aber zwischendurch ist alles durcheinandergegangen.

Wenn jetzt also die österreichische Position die ist, wie Bundeskanzler Faymann sie während der Verhandlungen am letzten Gipfel gefunden hat, ist es gut. Das ist aber das Gegenteil von dem, was Schäuble als ... – Ich glaube nicht einmal, dass er wirklich so denkt, aber man weiß es nicht genau. Vielleicht ist er ja wirklich eine schwäbische Hausfrau; das wäre volkswirtschaftlich nicht günstig. Der Punkt ist: Wenn hier der Finanzminister in eine Richtung verhandelt und argumentiert, die jedenfalls nicht die war, die der Kanzler am letzten Sonntag vertreten hat, ist es Zeit, hier einmal für eine klare österreichische Linie zu sorgen. Auch da kann die Opposition Hilfestellung leis­ten.

Damit habe ich einen Entschließungsantrag begründet, den ich hiemit auch einbrin­gen möchte und der folgenden Wortlaut hat:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, bei den Verhandlungen der Euro­zone mit Griechenland – auch zum Memorandum of Understanding innerhalb des ESM – nicht die bekannte Position des deutschen Finanzministers zu vertreten, sondern die Position des österreichischen Bundeskanzlers vom letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs.“

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Damit halte ich das – hoffentlich! – für ausreichend motiviert.

Ein Letztes: Natürlich braucht es in Griechenland eine Menge Reformen, das sagen wir ja selber immer, aber nur auf Syriza hinzuzeigen, die fünf Monate Zeit gehabt haben, wo andere 15 Jahre lang, seit diese Euroverhandlungen laufen, das Land in den Abgrund gewirtschaftet haben, nämlich allen voran die Konservativen, das reicht nicht.

Wenn es einen Beweis gibt, dass das Justizsystem in Griechenland nicht funktioniert, dann ist es schon mindestens einmal das, dass sich die Altvorderen der konservativen Nea Dimokratia nicht regelmäßig im Großgefängnis von Athen treffen müssen.

Es war einfach eine korrupte Elite, die sich dort durch das Land manövriert hat. Und das waren Ihre Freunde (in Richtung ÖVP), und die haben Sie noch dauernd ein­geladen! Aber jetzt zeigen Sie auf andere. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Es gibt dort also genug zu tun: Justizreform, Steuerreform, all diese Dinge. Auch diese Sache, dass man zum Beispiel die 200 oder 300 Milliarden €, die an Schwarzgeldern im Ausland liegen, zurückorganisiert – auch die findet sich nicht in der gleichen Härte