Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 48

in den Vorbedingungen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das Rüstungsbudget soll nicht in der gleichen Härte so schnell gekürzt werden, sondern irgendwann.

Aber Sie haben ja noch eine Chance, auch wenn Sie unser Mandat heute noch nicht haben. Schauen wir uns das Memorandum of Understanding an – was kommen wird –, da müssen wir uns wieder damit beschäftigen. Schauen wir es uns an, so offen sind wir von der Fraktion der Grünen. Dann können wir noch einmal darüber reden. Überraschen Sie uns mit etwas Positivem! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dazu müssen Sie aber zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehren, soziale Gerechtig­keit walten lassen und endlich einmal auch den Zusammenhang dieser finanziellen Kreisläufe verstehen, denn da geht es nicht darum, dass in Griechenland irgendwie weiter großartig Geld verwendet wird, sondern wir zahlen uns das Geld immer selber zurück. Wir zahlen zurück zum IWF, wir zahlen zurück zur EZB – soll sein, aber ich weiß nicht, warum man das dann auf diese Art und Weise „Griechenland-Hilfe“ nennt! (Beifall bei den Grünen.)

Was wir tun sollten, ist, über diese Schuldentragfähigkeit nachzudenken. Dann würde nämlich dieses undurchsichtige finanzielle Ringelspiel auch nicht mehr dazu taugen, dass man den Leuten bei uns Sand in die Augen streut und den Menschen in Griechenland den Boden unter den Füßen wegzieht. (Beifall bei den Grünen.)

11.11

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs bei den ESM-Verhandlungen in Bezug auf Griechenland,

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer  Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustim­mung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Helleni­schen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu ge­wäh­ren (58/BAESM und Zu 58/BAESM/778 d.B.).

Begründung

Österreich sollte auf EU-Ebene eine einheitliche Position einnehmen. Bundeskanzler Faymann hat seine Position gegenüber dem deutschen Finanzminister Schäuble mit folgendem Zitat auf den Punkt gebracht: „Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa – und in dem Fall keine positive.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, bei den Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland – auch zum Memorandum of Understanding innerhalb des ESM – nicht die bekannte Position des deutschen Finanzministers zu vertreten, son-