Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 49

dern die Position des österreichischen Bundeskanzlers vom letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

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Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kogler, ich bin vorhin auf eine Bemerkung von Ihnen in Richtung Klubobmann Lopatka aufmerksam gemacht worden, die ich selber aber nicht gehört habe. Ich habe daher das Protokoll angefordert (Abg. Kogler: Ich habe es sogar selber erwähnt!) und werde dann darüber entscheiden, wie ich damit verfahren werde.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte. (Abg. Matznetter: Ich glaube, er kann es unterscheiden! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

11.12.26

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durchaus eine gute Stimmung im Saal; zumindest Emotionen sind da! Offensichtlich ist das die Vorfreude auf den Urlaub, die da allgemein einkehrt. Wir sollten uns aber doch mit den wichtigeren Themen etwas sachlicher auseinandersetzen. Es geht bekanntermaßen um Griechen­land, um das dritte Hilfspaket.

Nach den ersten beiden Hilfspaketen von 2010 und 2012 geht es um das dritte Paket. Im gleichen Zeitraum – das möchte ich in Erinnerung rufen – haben Staaten wie Portugal, Spanien, Irland ähnliche Hilfspakete bekommen. Sie haben es aber an­scheinend mit den Reformen etwas ernster gemeint (Abg. Kogler: Nein, das ist nicht vergleichbar!), haben diese umgesetzt und sind tatsächlich bereits seit dem Vorjahr wieder kapitalmarktfähig. Sie sind damit selbst in der Lage, das eigene Budget und den eigenen Staatshaushalt zu steuern.

Griechenland war durchaus ebenfalls auf dem Wege dorthin, bis die linkspopulistische Regierung Syriza an die Macht kam und durch Quasi-Versprechen die Wahlen ge­wann, nämlich die Versprechen, die Troika aus dem Land zu werfen (Abg. Rossmann: Vorher war bekanntlich alles in Ordnung in Griechenland!), und die Schulden müssten nicht mehr zurückgezahlt werden. Das hat den Wählern natürlich gefallen, denen hier vorgegaukelt wurde, es gäbe einen Weg, wo jemand anderer die Schulden zahlt. Meine Damen und Herren, es wurde den Wählern etwas vorgegaukelt, was natürlich nicht gutgehen konnte. Man hat den Wählern gesagt: Es geht ohne Reformen und ohne Anstrengungen. Und es ging auch einige Monate – allerdings bergab, meine Damen und Herren!

Nun steht Europa vor der zentralen Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten: Soll Griechenland aus der Eurozone ausscheiden? – Das ist die eine Antwortmöglichkeit. Die andere Möglichkeit, die sehr oft genannt wird, lautet: Hilfsgelder – Werner Kogler hat es gerade auch wieder genannt – ohne die böse Austeritätspolitik, ohne die stren­gen Maßnahmen, die hier festgeschrieben werden, weil der arme Ertrinkende sich sonst nicht mehr rühren kann. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen einen Mittelweg finden. Dieser lautet für mich ganz klar: die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, die kurzfristige Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, aber mit klaren Reformvereinbarungen und strengen Kontrollen, strengen begleitenden Kontrollen.

Griechenland steht unbestreitbar vor großen Herausforderungen. Die größten Bau­stellen sind uns bekannt: ein überbordendes Beamtenheer auf der einen Seite, ein sehr teures Pensionssystem zum Zweiten. Oder wenn wir uns die Militärausgaben ansehen: Hier ist Griechenland, wenn man sich die NATO-Staaten anschaut, hinter