den USA und hinter Großbritannien, jenes Land, das sich in Relation zu seinem BIP den größten Aufwand für Militärausgaben leistet.
Ja, zugegebenermaßen – ich glaube, das wurde vorhin auch geäußert – bestehen diese Probleme in Griechenland natürlich nicht erst seit 2015, nicht erst seit der Regierung Syriza. Sie bestanden schon länger. Aber es gab Reformvereinbarungen, die mit den vergangenen Regierungen getroffen wurden, und im Jahr 2014 hat man durchaus erste Erfolge gesehen, die hier zu greifen begonnen haben. Doch dann – wie gesagt, ich muss es an dieser Stelle noch einmal wiederholen – kam Syriza und hat völlig willkürlich diese Vereinbarungen gestoppt, das Rückzahlen von Schulden ebenso will-kürlich gestoppt. Das müssen wir uns schon vor Augen halten. Und da bin ich bei Werner Kogler: Syriza hatte nur fünf Monate Zeit – aber, meine Damen und Herren, die fünf Monate haben völlig ausgereicht, zu zeigen, was für ein Chaos eine linkspopu-listische Regierung anstellen kann! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin Sachlichkeit eingefordert. (Abg. Steinhauser: Dann kommen Sie bitte dazu!) Das soll jetzt natürlich kein populistischer Gag sein, sondern ich möchte die willkürlich ... (Abg. Rossmann: Dann wird es Zeit für sachliche Argumente! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ganz richtig! Ich möchte die willkürlich vom Zaun gebrochene Volksabstimmung erwähnen, wo die Regierung, allen voran Regierungschef Tsipras, das Volk aufhetzt, hineinhusst und sagt: Wir müssen mit Nein stimmen, dann brauchen wir unsere Schulden wahrscheinlich nicht mehr zurückzuzahlen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Dann stimmen über 60 Prozent der Bevölkerung dagegen, und als man nach zwei oder drei Tagen merkt, dass der Poker nicht aufgeht, ist auf einmal alles ganz, ganz anders.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir das in Österreich aufführen würden, würde unsere Bevölkerung völlig zu Recht die Regierung aus dem Amt jagen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Was damit fehlt – Kollege Lopatka hat es heute bereits angesprochen –, ist die wesentlichste Währungseinheit, nämlich das Vertrauen: das Vertrauen in die griechische Regierungsführung. Daher muss Griechenland zuerst konkrete Schritte setzen, bevor dann über das Hilfsprogramm tatsächlich abgestimmt wird. Das sind wir auch unseren österreichischen Steuerzahlern schuldig.
Deswegen, genau deswegen rufe ich Sie auf, dass wir heute gemeinsam und natürlich einstimmig unserem Finanzminister das Verhandlungsmandat erteilen, denn nur wenn wir gemeinsam mit Griechenland verhandeln, können diese strengen Sanktionen mit den begleitenden Kontrollen vereinbart werden. Ohne Verhandlungen kommen wir nicht dorthin. Daher an dieser Stelle: Stimmen Sie diesem Verhandlungsmandat zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte an dieser Stelle einmal eine andere Tatsache, vielleicht für manche überraschend, in Erinnerung rufen, weil man manchmal von den Vorschlägen glauben könnte, das ist niemandem bewusst: Schulden sind nicht demokratisierbar! Man kann nicht abstimmen, ob man Schulden hat. Man kann auch nicht abstimmen, ob man Schulden zurückzahlen will oder nicht. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Das ist genau der Punkt. Worum es geht, ist, dass die Verhandlungen dorthin führen sollen, ganz konkrete Vereinbarungen mit den Griechen zu treffen. Sie wissen, was unterm Strich bei den Reformen herauskommen soll: kurzfristig – ich habe es bereits erwähnt – die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, mittelfristig hoffentlich das Vertrauen in Griechenland, in die Regierung wiederherzustellen und langfristig einen nachhaltigen Zugang zu den Finanzmärkten wiederherzustellen, in der Folge die Wiedererlangung der Souveränität de facto.
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