Irland, Spanien und Portugal haben gezeigt, dass man dann auch wieder in die Lage kommt, zu investieren. Da bin ich oder da bin ich beinahe bei unserem Herrn Bundeskanzler: Natürlich ist es auch wichtig, zu investieren und sich aus Krisen heraus zu investieren. Allerdings kann man nicht investieren, wenn man kein Geld hat – und deswegen gehören die Reformen und das Sparen sehr wohl dazu, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Dann bin ich dabei, Herr Bundeskanzler, dann gehört natürlich auch an der richtigen Stelle investiert. Es kommt auf die richtige Verhältnismäßigkeit an.
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits angedeutet: Die ÖVP wird natürlich dem Verhandlungsmandat für den Herrn Bundesminister zustimmen. In Anbetracht der enormen Summen möchte ich aber an dieser Stelle – ich habe es gestern im ESM-Ausschuss schon kurz angezogen – auch ganz klar dafür plädieren, mit den Griechen eine Art Nichterfüllungsklausel zu vereinbaren. Das heißt, mit diesen Klauseln soll festgelegt werden, was passiert, wenn die Griechen nicht 1 : 1 einhalten, was bei diesen Vereinbarungen herauskommt.
Da gehe ich weiter, als nur zu meinen, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, dann tritt halt wieder einmal ein Zahlungsstopp ein. Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt – und das erwartet sich auch die österreichische Bevölkerung –, mit den Griechen gemeinsam alle Modalitäten zu vereinbaren, die auch bis zu einem Grexit führen können, wenn die Griechen diese Vereinbarungen nicht einhalten.
Unterstützen wir in diesem Sinne eine Wiederbelebung Griechenlands durch einen strikten Reformkurs unter klaren Spielregeln!
Meine Damen und Herren von der blau-grünen vereinigten Opposition, Sie sollten das auch tun, nämlich heute dem Finanzminister die Verhandlungsermächtigung erteilen, sonst wäre das nämlich sehr peinlich – allerdings peinlich für Sie, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.21
Präsident Karlheinz Kopf: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile – ich habe inzwischen das Stenographische Protokoll über die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kogler bekommen –: Herr Abgeordneter Kogler, ich erteile Ihnen für Ihre Äußerung – Zitat –: „Es ist wieder einmal den Rednern und dem Klubobmann der ÖVP vorbehalten geblieben, den Platz hier an diesem Rednerpult zu einer Kanzel der Scheinheiligkeit zu degradieren“, einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, das ist nicht zum Lachen (Abg. Pilz: O ja, das ist zum Lachen! Das ist absurd!), und es ist meine alleinige Entscheidung, solche Ordnungsrufe zu erteilen, und das ist absolut eine ordnungsrufwürdige Äußerung. (Abg. Pilz: Aber nicht scheinheilig!)
Ich möchte generell ersuchen, meine Damen und Herren: Wir sind in einer schwierigen Situation, Österreich, die Eurozone, wir haben schwierige Entscheidungen zu treffen. Man kann zu diesen Entscheidungen selbstverständlich höchst unterschiedliche Positionen haben, und die sollen hier an diesem Rednerpult auch ausgetragen werden, aber es ist nicht notwendig, bei solchen unterschiedlichen Meinungen, die man hat, ins Persönliche zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
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