Ich möchte auch an alle folgenden Redner appellieren, das nicht zu tun, sondern bei der Sache zu bleiben. (Rufe bei den Grünen: Scheinheilig! – Abg. Lopatka: Schön sprechen!)
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Nun gelangt Herr Abgeordneter Lugar zu Wort. – Bitte.
11.22
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, ich gebe Ihnen recht, wir sollten wieder zu mehr Sachlichkeit zurückkommen, und das werde ich jetzt versuchen.
Wenn man es sich genau ansieht und, wie gesagt, sachlich betrachtet, dann sieht man, dass die Griechen in Wahrheit gar kein Hilfspaket brauchen. Die Griechen haben auch vor fünf Jahren kein Hilfspaket gebraucht, und auch heute brauchen sie kein Hilfspaket. Die Herren Varoufakis und Tsipras haben über fünf Monate versucht, Ihnen etwas zu sagen, was Sie jedoch ganz offensichtlich nicht verstanden haben (Abg. Wöginger: Gut, dass du es verstehst!), was Sie nicht wahrhaben wollten, nämlich: Wir brauchen euer Geld nicht! Tsipras hat versucht, Ihnen zu sagen: Bitte lasst uns in Ruhe, nur dann schaffe ich es, in meinem Land Reformen umzusetzen! Denn wenn Sie uns weiterhin Ihr Geld aufzwingen, dann passieren diese Reformen einfach nicht. Wie soll ich denn meiner eigenen Bevölkerung einen Motivationsschub geben, Reformen zuzulassen, wenn Sie permanent mit dem Geld kommen und es uns hinten reinstecken? Wie soll denn das funktionieren? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was haben Sie darauf gesagt, nachdem die Griechen Sie monatelang gebeten haben, bitte lasst uns in Ruhe? – Sie haben gesagt: Das kommt gar nicht infrage. Ihr wollt unser Geld nicht? Das wäre ja noch schöner! Ihr habt gefälligst unser Geld zu nehmen, denn wenn ihr unser Geld nicht nehmt, werden all die Kredite, die wir euch gegeben haben, nicht einmal mehr, was die Zinsen betrifft, bedient. Dann müsste ich meinen eigenen Steuerzahlern die Wahrheit sagen, nämlich: Ich habe einen großen Fehler gemacht. Ich habe den Griechen über Jahre, Jahrzehnte Geld gegeben, wobei ich wusste, dass es nicht zurückkommt; und jetzt gebe ich ihnen weiter Geld, damit sie zumindest die Zinsen bezahlen, damit ich die Illusion aufrechterhalten kann, es kommt ja etwas rein, das Geld ist nicht verloren. Nur um diese Illusion geht es. (Beifall beim Team Stronach.)
Es geht um die Illusion, die Sie vor den Steuerzahlern aufrechterhalten wollen, dass dieses Geld nicht verloren ist. Dafür sind Sie bereit, die Griechen mit weiteren Hilfsgeldern zu demotivieren. Und genau das passiert. Genau das passiert! Wenn Sie einen Fischer haben, der kaputte Netze und desolate Boote hat und deshalb keine Fische mehr fängt, und Sie stellen ihm jeden Morgen eine Ladung frische Fische vor die Tür, na glauben Sie, dass der motiviert ist, seine Netze zu reparieren? Glauben Sie, dass der Arbeit investiert, um wieder auf hohe See zu fahren und die Fische selbst zu fangen, wenn Sie sie ihm jeden Tag vor die Tür stellen?
Genau das machen Sie aber. Was den Griechen fehlt, ist nicht Geld, es fehlt ihnen an Motivation. Den Griechen fehlt einfach die Motivation, das zu tun, was für uns selbstverständlich ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)
Die Griechen haben zum Beispiel 70 Milliarden € Schulden bei ihrem Finanzminister und zahlen diese einfach nicht. Die Griechen hätten kein Problem, wenn sie ihre Steuern zahlen würden. Für uns ist es ganz selbstverständlich, dass Steuern gezahlt werden müssen. Für die Griechen ist das nicht so selbstverständlich, und sie haben auch keine Motivation, das zu tun, weil wir immer wieder mit unserem Geld kommen
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