und sagen: Na ihr müsst eure Steuern eh nicht zahlen; wir haben in Österreich brave Steuerzahler, pressen denen das Geld ab, und dann bringen wir es euch!
Glauben Sie, dass sie dann selber bereit sind, ihre Steuern zu zahlen? Würden Sie das machen, Ihre Steuern zahlen? Haben Sie schon einmal auf den Kontoauszug geschaut, was da abgeht jeden Monat? Glauben Sie, Sie wären bereit, das zu bezahlen, wenn Sie nicht müssten – und die Griechen wären bereit, für uns zu bezahlen? Genau das machen wir! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Wer es nicht versteht, für den habe ich jetzt noch ein Beispiel aus Österreich. Die Voest war ein Paradebeispiel dafür, wie man einen Betrieb nicht führt. Jahrzehntelang Verluste, zum Schluss mehr Verlust als Umsatz, Reformen – Fehlanzeige, weil sie am Staatstropf gehangen sind. Erst als das Ganze pleitegegangen ist, haben sie Reformen gemacht und sind mittlerweile ein Vorzeigeunternehmen. (Abg. Fekter: Nein, privatisiert!) Das ist Motivation, und genau das fehlt.
Wer nicht glaubt, dass die Griechen in Wahrheit mit unseren Hilfszahlungen und mit dem Euro ein Problem haben, der muss sich nur eines vor Augen führen: Auf den griechischen Feldern vergammelt das Obst und Gemüse, weil das ausländische Obst und Gemüse billiger ist. Das hat den Griechen der Euro gebracht! Und das bringen den Griechen diese permanenten Hilfszahlungen, die nichts anderes als ein Verschleierungsprogramm sind, um der Wahrheit nicht ins Auge sehen zu müssen!
Die Wahrheit ist ganz einfach: Die Griechen hatten in der Eurozone nichts verloren. Als die Griechen den Euro eingeführt haben, sind schon die ersten Verluste für uns alle entstanden. Ab 2004 hat man davon gewusst, ab 2006 hat die EU-Kommission den Kopf in den Sand gesteckt. 2008, 2009, 2010 ist das geradezu explodiert. Dann hat man versucht, das Ganze zu vertuschen, so nach dem Motto: Es darf niemand erfahren, dass wir einen Fehler gemacht haben! – Ja, es war ein Fehler, die Griechen in die Eurozone zu lassen, und dieser Fehler kostet jeden Tag uns alle etwas.
Um das zu vertuschen, schicken wir ihnen jetzt wieder Geld. Auch gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen der Regierung wird Ihnen jetzt Geld aufs Auge gedrückt, nur damit es bei uns niemand merkt (Beifall beim Team Stronach), nur damit die heimische Bevölkerung mit der Illusion weiterleben kann, das griechische Geld ist nicht verloren, es kommt irgendwann zurück, und wenn es, wie Sie sagen, 2054 ist.
Das ist das Problem. Das Hauptproblem, das wir haben, ist, dass die Politik hier in Österreich und in ganz Europa nach einer Richtschnur funktioniert. Und diese Richtschnur ist die: Besser ein doppeltes, dreifaches, fünffaches Problem in einigen Jahren, als den Problemen heute ins Auge zu sehen. Das ist die Politik, wie sie in Europa gemacht wird, und das ist traurig und zutiefst abzulehnen! (Beifall beim Team Stronach.)
11.28
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Finanzminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.28
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Meine Kollegen von der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben in den letzten Monaten verhandelt. Ich habe bei der letzten Sitzung hier im Hohen Haus gesagt, meine Zielsetzung ist, bis zur letzten Minute nach einer Lösung zu ringen. Die Finanzminister und Finanzministerinnen der Euro-Gruppe haben in den letzten Monaten eine Leistung erbracht, die sowohl psychisch wie auch physisch an die Grenze gegangen ist, nämlich mit dem erklärten
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