Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 54

Ziel: Wir wollen nach einer Lösung streben, die gut ist für Europa, aber auch für Griechenland.

Daher möchte ich zuallererst meinen 18 Kolleginnen und Kollegen danke sagen. In diesen Dank beziehe ich die Leistungen des Herrn Schäuble genauso ein wie jene des Herrn Sapin. Und ich beziehe vor allem eine Leistung mit ein, nämlich die unseres neuen griechischen Kollegen, Euklid Tsakalotos. Wenn wir den von Anfang an gehabt hätten, dann wäre es – das ist meine persönliche Einschätzung – nie so weit gekom­men, wie die griechische Regierung es mit der Europäischen Union getrieben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Tsakalotos hat konstruktiv verhandelt – und nicht versucht, uns professorale Vorträge über die Weltverbesserung zu halten. Er ist bereit, Vorschläge aufzunehmen und zu diskutieren. Und er ist bereit, Hilfestellung anzunehmen, die die Griechen dringend brauchen. Wäre das von Anfang an so gelaufen, dann wären wir in diese kritische Situ­ation nicht gekommen.

Ich sage Ihnen ausdrücklich, dass fast alle Punkte, die beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs dann beschlossen wurden, ein einstimmiger Vorschlag der Euro-Finanzminister waren. Es gab wenige Punkte, wo man sehr differenzierte Auffas­sun­gen hatte, wo wir gesagt haben: Das ist eine politische Entscheidung, die die Staats- und Regierungschefs übernehmen sollen in ihrer Verantwortung, um dann zu einer Lösung zu kommen.

Daher ist völlig klar gewesen, dass das Papier, das die Finanzminister übermittelt ha­ben, natürlich abgestimmt war mit den Staats- und Regierungschefs. Deshalb ver­stehe ich auch nicht, wenn ein Entschließungsantrag eingebracht wird von jenen, die immer großartig von „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ sprechen, die mir auferlegen, eine Meinung nicht haben zu dürfen, nämlich zum Beispiel die des Kollegen Schäuble. Denn das ist ja Inhalt des Entschließungsantrags, den Sie vorlegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Daher sage ich ausdrücklich: Ich vertrete die Interessen der Österreicherinnen und Öster­reicher, und gestatten Sie mir auch, meine eigene Meinung dazu zu haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist in keiner Weise erforderlich, dass Sie glauben, mir Ihre Meinung übertragen zu müssen. (Abg. Pirklhuber: Na sicher, das tun wir öfter im Parlament!) Ich verhandle dort für Österreich und nicht für eine Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch klarstellen, dass die Äuße­rungen, die hier gefallen sind … (Abg. Schatz: Es geht nicht um Ihre Meinung, sondern um die des Volkes!) – Ach so! Es geht nicht um meine Meinung? Aha, gut, ist in Ordnung. Ein eigenartiges Verständnis von der Verantwortung einer Politik, aber das haben wir ja bei Ihnen schon länger mitbekommen.

Es ist auch nicht so, dass in diesem Papier die Voraussetzungen für das ESM-Programm definiert sind – es ist einfach falsch, das zu behaupten –, sondern definiert sind die Voraussetzungen zur Wiederherstellung des Vertrauens durch die griechische Regierung; denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass dieses Memorandum of Understanding überhaupt verhandelt wird. Daher haben wir ein Programm entwickelt, wo wir gesagt haben: Wir glauben nicht daran, weil seit zehn Jahren das nicht geschieht, auch rückwirkend betrachtet. Wir wollen jetzt sehen, ob die griechische Regierung im Gegensatz zu den letzten Monaten bereit ist, in ernsthafte Gespräche mit dem Partner Europäische Union einzutreten oder nicht.