Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 42

sagt, ein Austritt auf Zeit, bis sich die Griechen wieder erholt haben und die Vor­aus­setzungen erfüllen, um wieder zurückzukehren, ist der einzig gangbare Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

10.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

10.49.05

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Themessl, Sie haben gefragt: Wie definieren Sie Misserfolg? – Misserfolg ist zum Beispiel das Ergebnis der freiheitlichen Politik in Kärnten, und damit meine ich nicht nur das Desaster um die Hypo Alpe-Adria, das Sie Österreich um­gehängt haben. Ich sitze seit mehreren Monaten im Untersuchungsausschuss und kann einen freiheitlichen Politiker nach dem anderen hören, und so viel Inkompetenz finden Sie wahrscheinlich nicht einmal in Ihrem eigenen Klub, obwohl da genug vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Deshalb haben wir jetzt den Herrn Gusenbauer geladen! – Abg. Darmann: Und was ist rausgekommen? Protokolle lesen!)

Was ist in Griechenland in den letzten Jahren passiert? – Ja, auch in Griechenland ist über viele, viele Jahre Misserfolg passiert. Das Problem in Griechenland ist nicht in den letzten sechs Monaten entstanden, das ist in vielen, vielen Jahren davor entstanden, in zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren unter konservativen und sozialdemokratischen Regie­rungen, und es hat teilweise historische Ursachen, die ganz weit zurückreichen. Das muss man auch sagen.

Aber was bei den Programmen in den letzten Jahren passiert ist – das habe ich hier auch schon öfter kritisiert –, ist, dass natürlich seitens des IWF, seitens der EZB und auch seitens der Europäischen Kommission viel zu sehr auf Budgetkonsolidierung geschaut wurde, viel zu sehr auf sparen, sparen, sparen und viel zu wenig auf Investitionen, auf Wachstum und auf Arbeitsplätze. (Abg. Hübner: Und wir haben Geld nach Griechenland geschickt!) Das ist in den letzten Jahren passiert.

Sind da Fehler, auch von der europäischen Seite, von den sogenannten Geldgebern, die ja genau das verlangt haben, passiert? – Ja, die Politik – hier vor allem und an vorderster Front die Deutschen – hat in den letzten Jahren auch Fehler gemacht. Das Ergebnis sehen wir. Es kann sich ja keiner ernsthaft hier herstellen und sagen, das war erfolgreich, und vor einem halben Jahr wäre noch alles gut gewesen. Wenn sich die Jugendarbeitslosigkeit in einem Land verdreifacht, wenn sich die allgemeine Arbeits­losigkeit mehr als verdoppelt, wenn die Kindersterblichkeit in einem Land steigt – wie da jemand von Erfolg reden kann, ist mir ein Rätsel. Das ist mir ernsthaft ein Rätsel! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist in den letzten Jahren in Griechenland nicht alles schlecht gewesen, so ist es auch nicht. Man kann das schon differenziert sehen. (Abg. Darmann: Dann schauen Sie!) Es haben sich natürlich gewisse ökonomische Kennzahlen – ich sage, in Wirklichkeit die unwichtigen – verbessert. Aber das muss man halt, wenn man sich das ehrlich anschaut, auch sehen.

Es sind nicht nur Fehler vonseiten der Geldgeber passiert, sondern vor allem auch von der konservativen Regierung in den letzten fünf Jahren. Die hat nicht nur das Desaster davor verursacht, sondern in Wirklichkeit nur gespart und nicht die notwendigen Reformen gemacht, vor allem was Finanzverwaltung, Grundbuch et cetera betrifft, sondern sie hat nur gespart, gespart, gespart.