Ich betone ausdrücklich, dass ich felsenfest davon überzeugt bin: Mit oder ohne Hilfsprogramm wird Griechenland ohne diese Reformschritte nicht mehr auf eine erfolgreiche Spur zurückkommen. Sie werden diese machen müssen, mit oder ohne Hilfsprogramm. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Diejenigen, die hier vorschlagen und sagen, es geht ohne Hilfsprogramm, möchte ich fragen, wie sie ohne Zugang zu den Finanzmärkten so ein Programm umsetzen können. – Es geht eben nicht!
Zu den Reformen noch ein Punkt, den ich gerne erwähnen möchte. Für diejenigen, die hier immer sagen, das ganze Programm, das jetzt vom Gipfel, vorgeschlagen von den Finanzministern, umgesetzt wird, sei ein reines Sparprogramm, lassen Sie mich ein paar Überschriften zitieren:
Straffung des Mehrwertsteuersystems; sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems; die Sicherstellung der Unabhängigkeit des griechischen statistischen Amtes ELSTAT; die Annahme der Zivilprozessordnung; die Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – mit Bail-in –; Durchführung ehrgeiziger Reformen des Rentensystems; Verabschiedung ehrgeizigerer Produktmarktreformen; Privatisierung im Bereich der Energiemärkte; Arbeitsmarktreformen; Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsektors; Ausarbeitung eines deutlich nachgebesserten Programms für die Privatisierung; Modernisierung und deutliche Stärkung der griechischen Verwaltung.
Haben Sie jetzt irgendetwas gefunden, wo wir nicht über Reformen sprechen, die in Griechenland dringend erforderlich sind und die Voraussetzung dafür sind, dass andere Maßnahmen überhaupt greifen können? Denn wenn es stimmt – wir haben die Unterlagen noch nicht, aber wenn es stimmt –, dass es in Griechenland aufgrund einer nicht vorhandenen Finanzverwaltung nicht eintreibbare Steuerschulden von 70 Milliarden € gibt, dann bräuchten wir kein Hilfsprogramm, wenn die imstande wären, die Steuern einzutreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kogler: Richtig!)
Daher ist es völlig unverständlich, dass man einem solchen Reformprogramm nicht zustimmt. Es ist mir auch völlig unverständlich, dass ein Mandat für Verhandlungen nicht erteilt wird, man aber dann, wenn es genehm ist, vielleicht zustimmen wird. Das verstehe ich, ganz ehrlich gesagt, nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Ich möchte mit drei, vier Schlussbemerkungen enden.
Erstens: die Tragfähigkeit der Schulden durch den IWF feststellen. Schauen Sie sich bitte die Papiere an, die uns zur Verfügung stehen. Der IWF ist selbstverständlich mit allen anderen Institutionen der Überzeugung, dass die Schuldentragfähigkeit hergestellt werden kann, und das ist eine entscheidende Voraussetzung. Die Frage ist wie immer: Wie macht man das?
Aber der IWF hat vor wenigen Stunden mitgeteilt, dass er sich auch an einem dritten Hilfsprogramm beteiligen könnte, sofern das zweite Hilfsprogramm, das für den IWF noch bis März nächsten Jahres läuft, erfolgreich abgewickelt wird. Daher müssen wir jetzt über die Brückenfinanzierung für den IWF diese 2 Milliarden € sicherstellen, damit die restlichen 16 Milliarden € ausbezahlt werden können. Und wenn der IWF sagt, er ist bereit, wenn das Memorandum of Understanding daliegt, die Schuldentragfähigkeit zu prüfen und sich an einem Programm zu beteiligen, so wissen Sie: Die strengste Schuldentragfähigkeitsanalyse wird durch den IWF durchgeführt. (Abg. Kogler: Ist logisch!)
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