Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 57

Zweiter Punkt: Sie tun hier so, als ob es irgendeiner Österreicherin oder irgendeinem Österreicher gelingen könnte, einen Bankkredit ohne Bedingungen zu bekommen. Nie­mandem wird das gelingen! Deshalb ist es einfach falsch zu sagen, wir stellen keine Bedingungen dafür, dass wir bereit sind, weiteres Geld zur Verfügung zu stellen. Es ist einfach falsch! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist notwendig! Es ist notwendig, diese Bedin­gungen herzustellen!

Dritte Anmerkung: Wir sind, wie ich bereits gesagt habe, am Beginn eines Prozesses, der durchaus noch sehr, sehr schwierig werden wird. Klargestellt ist auch – das garan­tiert auch die griechische Regierung, das garantiert auch die Art und Weise, wie mein griechischer Kollege in die Verhandlungen geht –, dass wir gemeinsam bereit sind, diesen schwierigen Weg zu einem guten Ende zu bringen; und das ist erstmals so der Fall.

Ich habe manchmal das Gefühl, bei uns entwickeln sich Einzelne, die hier an das Rednerpult treten, zu einem „Alpen-Varoufakis“. Sie erzählen uns hier, wie die Welt funktioniert, haben aber keine Lösung. Das wird nicht der Weg sein, den wir beschreiten. Wir werden mit klaren Strukturen verhandeln, um Griechenland auf einen erfolgreichen Weg zurückzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine letzte Anmerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren, schmerzt ganz besonders. Wenn hier davon gesprochen wird, Herr Tsipras sei erpresst worden: Wissen Sie, wer uns sechs Monate lang in der Euro-Gruppe erpresst hat? Der Herr Varoufakis als Spieltheoretiker, der mit uns gepokert hat bis zum letzten Augenblick und für das Land sicher nichts Gutes getan hat, indem er sich so verhalten hat. Wir hätten nämlich schon vor sechs Monaten eine Lösung haben können, die nicht zu diesem Zustand geführt hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb lasse ich das nicht zu, da es auch ein Vorwurf an die österreichische Bun­desregierung ist, dass hier behauptet wird, der Herr Bundeskanzler hätte beim Gipfel oder ich bei den Finanzministern erpresserische Vorgänge unterstützt. Wir haben Verhandlungen unterstützt, wir haben konstruktive Vorschläge unterstützt, wir waren diejenigen, die immer wieder mit Kompromissen in die Verhandlungen gegan­gen sind. Deshalb bitte ich Sie um dieses Mandat, damit wir das auf einen guten Weg bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Rädler: Wo ist die Frau Glawischnig? Am Golf­platz?)

11.42

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.

 

11.42.12

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos so, dass es heute nichts zu feiern gibt. Zu feiern wird es erst dann etwas geben, wenn das griechische Volk, die griechische Wirtschaft und die griechische Politik wieder auf Augenhöhe Mitglied in der Währungsunion und auf Augenhöhe Mitglied in der Europäischen Union ist. In der Nacht von Sonntag auf Montag sind die Währungsunion und auch die Euro­päische Union durchaus auf der Kippe gestanden.

Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Kogler etwas eingehen, denn er hat sehr schön argumentiert, warum die Grünen heute nicht mitgehen können. Hätte Herr Kogler von Sonntag auf Montag diese Position in der Härte bei den Beratungen der Regierungschefs vertreten, dann würden wir heute nicht hier zusammenkom­men (Abg. Kogler: Oja, mit einem besseren Programm!), denn wir hätten am Montag das