Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 61

nicht Griechenland, da gebe ich Ihnen recht, aber das Dritte und Wesentlichste haben Sie vergessen als österreichischer Abgeordneter im Nationalrat: Es hilft vor allem Österreich nicht! Im Gegenteil: Es schadet Österreich massiv – so wie wir uns bisher durch alle Beschlüsse, die hier in dieser Angelegenheit gefasst worden sind, schon massivst geschadet haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir hier von Regierungsseite gehört haben, das höre ich zumindest – ich bin seit 2008 im Parlament – seit Beginn der Griechenlandkrise, also seit Februar/März 2010, fast gleichlautend. Wenn Sie sich die Reden, die gehalten worden sind, anschauen, werden Sie feststellen, es ist fast das Gleiche. Es geht so weit, dass der Herr Bundeskanzler heute sogar gemeint hat, das neue Hilfspaket oder das Memorandum of Understanding, wie der Herr Finanzminister das so nett umschreibt, wäre ein erster Schritt, ein erster Versuch. Nach fünf Jahren der erste Schritt, ein erster Versuch? – Brauchen wir dann noch viel dazu zu sagen, wenn jetzt von einem „ersten Versuch“ geredet wird?!

Ich glaube, wir sollten alle – er ist jetzt nicht mehr hier – dem Kollegen Lopatka noch einmal geistig zuhören, was er heute gesagt hat. Ich habe das mitgeschrieben und auch die Kollegen von der FPÖ haben das nicht ganz wahrgenommen.

Lopatka hat nämlich gesagt, die heutige Regierung, die wir in Griechenland haben, blockiere jede ernstzunehmende Reform. Vertrauen und Verlässlichkeit in diesen Staat, in diese Regierung seien verloren gegangen. – Lopatka hat Merkel zitiert. Die jetzige Regierung, die Syriza-Regierung, hat allein bei den Banken in den letzten sechs Monaten einen Schaden von 25 Milliarden € angerichtet, oder, wie er es exakt gesagt hat, ein zusätzlichen Finanzbedarf von 25 Milliarden € heraufbeschworen.

Bei dieser Regierung, bei diesem System sind wir jetzt der Ansicht – wir nicht, aber offenbar die Regierung und eine Mehrheit in diesem Haus –, wir müssen einen ersten Schritt machen und alles, was wir fünf Jahre gemacht haben, was wir mit 280 Mil­liarden € finanziert haben, wird jetzt anders und besser und wird jetzt super klappen.

Ja bitte, wer glaubt denn das? – Offensichtlich nach wie vor eine Mehrheit, die meint, diese Regierung, die der Klubobmann der zweitgrößten Regierungspartei als absolut nicht vertrauenswürdig, nicht verlässlich, als schadenszufügend bezeichnet, soll jetzt die Dinge, die fünf Jahre nicht geklappt haben, machen. – Das kann es nicht sein!

Richtig ist natürlich, dass es sich um kein Hilfspaket für Griechenland handelt und schon gar nicht um ein Hilfspaket für Europa, aber es wird einem Hilfe geben, und das werde ich gleich sagen.

Da ist zuerst einmal der Hauptprofiteur dieses neuen Memorandum of Understanding, wie es jetzt heißt, und das ist einer, der sicher nicht in Europa sitzt, nämlich der IWF, denn der IWF beteiligt sich nicht an weiteren Zahlungen. Der wartet bereits auf 1,42 Mil­liarden oder 1,43 Milliarden € an ausständiger Rate, und der wird jetzt – das sieht man ja in den ganzen Zahlungsprogrammen – nicht nur diese Rate nachbezahlt bekommen, sondern er wird auch seine weiteren Raten aus diesen angeblich 82 Mil­liar­den €, die wir hier weiter zuschießen, bekommen. – Also den einen Profiteur haben wir.

Der zweite großen Profiteur ist die Liga der Realitätsverweigerer, derjenigen, die sich nicht trauen, ihren eigenen Leuten, ihren Steuerzahlern und Wählern die Wahrheit zu sagen. Das sind diejenigen, die sagen: Wir wollen ja den Leuten nicht sagen, dass das Geld verloren ist, das da hinuntergeschickt worden ist! – Es wäre ja noch schön, wenn man den Leuten nur sagen müsste, dass das Geld verloren ist – das wäre ja nicht so schlimm! –, aber es kommt viel schlimmer, man muss den Leuten nämlich sagen: Das Geld, das da hinuntergeschickt worden ist, muss jetzt gezahlt werden!