Parlamentarische Materialien

Das Geld hat ja bisher niemand gezahlt, sondern wir haben Haftungen dafür abgegeben. Das ganze Geld, das da hinuntergeflossen ist, findet sich nicht in unseren Budgets, das ist ja von uns nicht ausgegeben worden. Aber wenn wir jetzt sagen: Schluss mit lustig, jetzt muss ein neuer Start gemacht werden, Griechenland muss neu aufgestellt werden, die untragbare Verschuldung muss in der einen oder anderen Form geregelt werden!, dann werden diese Haftungen schlagend und dann müssen alle – Bundeskanzler, Finanzminister, Klubobleute, die das alles befürwortet haben – den Leuten sagen: Liebe Freunde, die Kohle ist weg, wir brauchen jetzt ein 8,2- oder 9,2-Milliarden-Sparpaket – das weiß man bei Österreich nicht so genau –, um das aufzubringen, um das einzuzahlen!

Deshalb: Alles jubelt, es gibt eine neue – O-Ton Finanzminister – Lösung: eine Lösung, die nichts anderes ist, als keine Lösung herbeizuführen beziehungsweise die einzig mögliche Lösung auf den gehofften Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Es wird natürlich nicht der Sankt-Nimmerleins-Tag werden, sondern es wird ein Tag, den wir alle noch erleben werden – ob noch als Abgeordnete, als Minister und als Bundeskanzler ist eine andere Frage, aber erleben werden wir ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit, ausgehend von der durchschnittlichen Lebenserwartung in Österreich.

Sogar Herrn Steinbrück, dem langjährigen deutschen Finanzminister, hat es gereicht. Sie haben es vielleicht den Medien entnommen: Steinbrück hat in der Diskussion innerhalb seiner Fraktion, der SPD-Fraktion (Zwischenruf der Abg. Moser), zu diesem neuen Hilfspaket – vulgo Memorandum of Understanding – gesagt, er kann das nicht mitverantworten und er wird als Abgeordneter dagegen stimmen. Dieses dritte sogenannte Hilfspaket ist nämlich nichts anderes als die Einladung zum vierten Hilfspaket, das noch in dieser Legislaturperiode, hat er gesagt, erforderlich sein wird, weil es keinen anderen Weg gibt, das griechische Problem anzugehen, zu lösen – das Wort ist schon so oft missbraucht worden, dass ich es gar nicht verwenden will –, also anzugehen, als Griechenland aus der Eurozone herauszuführen und ihm in Form eines Schuldenschnitts – manche sagen: Staatsbankrotts – einen Neuanfang zu ermöglichen. Das jetzige Kostenniveau, das Verschuldungsniveau, in Griechenland macht so einen Neuanfang unmöglich.

Das ist jetzt kein Nationalist, wie manche gesagt haben, oder Rechtspopulist, sondern das ist der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück. – Jetzt kann man natürlich sagen, der ist verirrt oder der ist vielleicht frustriert, weil er nicht mehr Finanzminister ist, er ist vielleicht frustriert, weil er nicht mitreden durfte, weil er das Ergebnis nicht verkünden durfte, weil er nicht Europa oder den Euro oder die Griechen retten durfte. – Das kann man natürlich alles sagen, man kann es aber auch realistisch sehen – als einer, der sagt: Das trage ich nicht mehr mit!

Und wenn ich mir anschaue, was hier in den letzten fünf Jahren mit Griechenland passiert ist, welche Beschlüsse es da gegeben hat – Parlamentsbeschlüsse, Erklärungen und so weiter – und was alles da herausgekommen ist, dann finde ich, dass auch wir als verantwortliche Parlamentarier der Republik Österreich so etwas nicht weiter mittragen sollten und daher dem Finanzminister diese gewünschte Ermächtigung, hier weitere 82 Milliarden als ersten Schritt zu – sagen wir einmal so – vergeben, nicht erteilen sollten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 62