Parlamentarische Materialien

eingreifen müssen, sondern dass diejenigen zahlen müssen, die investiert haben, die das Risiko gehabt haben.

Zweiter Grund: Warum hilft dieses Paket Griechenland nicht? – Wir haben schon gehört, 92 Prozent dieser mindestens 82 Milliarden € gehen gar nicht nach Griechenland, sondern werden zum Großteil zur Bedienung des Schuldendienstes verwendet; kommen also bei den Menschen in Griechenland gar nicht an. Da kann man sich gleichzeitig aber auch über die Qualität dieser Zahlen Sorgen machen, denn Grundlage dieser Zahlen, dass es „nur“ – unter Anführungszeichen –, „nur“ mindestens 82 Milliarden € sind, ist nach wie vor die Annahme, dass Griechenland in den nächsten drei Jahren einen Haushaltsüberschuss, einen Primärüberschuss von 6 Milliarden € zusammenbringt. Wir wissen, dass das unrealistisch ist. Auch da würden wir mehr Ehrlichkeit brauchen, dass es wahrscheinlich bei diesen 82 Milliarden € nicht bleiben wird.

Was ist denn nun das drängendste Problem in Griechenland? – Das drängendste Problem sind die Banken, und zwar deswegen, weil vier große griechische Banken, die an und für sich – das hat der Stresstest der EZB ergeben – in Ordnung sind, gesund sind, durch die Schwierigkeiten des griechischen Staates mit hinuntergerissen werden. Und wenn hier gesagt wird, man müsse einen Bank Run verhindern, dann sollten wir doch auch die Ehrlichkeit haben zu sagen, dass dieser Bank Run schon längst unterwegs ist, nämlich schon seit Ende letzten Jahres. Genau dafür sind ja diese sogenannten Ela-Notkredite von bisher schon mindestens 90 Milliarden € gebraucht worden, da Geld aus den griechischen Banken abgezogen worden ist, die aber an und für sich gesund wären. Allerdings kommt jede Bank ins Straucheln, wenn auf einmal zu viele Sparer zur Bank rennen und ihr Geld abheben. Und genau das ist der Fall!

Wie stabilisieren wir diese Banken? – Da gibt es Möglichkeiten. Es gibt direkte Möglichkeiten, durch den ESM zu helfen, direkte Möglichkeiten, die Banken zu rekapitalisieren, für die nötige Liquidität zu sorgen und auch dafür zu sorgen, dass diese unselige Verbindung zwischen Banken und öffentlichem Haushalt getrennt wird. Genau deswegen gibt es diese direkten Instrumente, damit wir verhindern können, dass der griechische Staat die griechischen Banken mit hinunterreißt.

Das Gute an diesem Direktinstrument des ESM ist, dass der ESM dann auch Kontrollmöglichkeiten über das griechische Bankensystem hat, dass es auch die Möglichkeit eines Bail-in gibt, einer Gläubigerbeteiligung. All das hätten wir bei den gegenwärtigen Vorschlägen nicht.

Daher sagen wir insgesamt Nein zu diesem Paket, da es Europa nicht hilft. Auch da unterscheiden wir uns von den Nationalisten der FPÖ. Wir sagen ein Nein zu diesem Paket, weil es Griechenland nicht hilft. Und da unterscheiden wir uns auch von Grünen und SPÖ, denn es ist keine Lösung, ständig neues Steuergeld auf Probleme zu werfen.

Wir brauchen eine wettbewerbsfähige griechische Wirtschaft, und das liegt nicht in der Verantwortung von uns in Wien, das liegt nicht in Brüssel, sondern das liegt in der Verantwortung von Athen. Daher sagen wir insgesamt ein Nein zu diesem Paket: aus Verantwortung zu Europa, aus Solidarität zu Griechenland – und Nein vor allem unter diesen Gesichtspunkten aus Verantwortung zu den österreichischen Steuerzahlern. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.56

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 60