Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 59

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Solidarität ist keine Einbahnstraße. Daher ist es gut, dass es jetzt Hilfen nach Griechen­land nur mit Auflagen gibt. Das größte Ziel muss sein, den Schaden – auch das hat der Herr Finanzminister ausgeführt –, der im letzten halben Jahr angerichtet wurde, abzufedern. Es gilt, Vertrauen zu schaffen: in die Diplomatie, in die Märkte, in die Wirt­schaft und auch in die Völker und Menschen.

Es wurde immer wieder, auch in den Medien, der Vergleich mit der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, den Verhandlungen in Versailles, strapaziert. – Es ist zweifellos so, dass Griechenland in keine kriegerischen Handlungen involviert war, aber wir schon feststellen können, dass es vor allem in den sozialen Netzen und allgemein in den Medien zu einem Krieg der Worte und zu einem Krieg der Bilder gekommen ist. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, diesen Krieg der Worte und Bilder zu verändern und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um – da bin ich beim Kollegen Krainer – Brücken zu bauen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Herausforderungen sind groß! – Auf diesem Weg alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

11.49


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.

 


11.49.44

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Bürgerinnen und Bürger! Wir NEOS haben es uns tatsächlich nicht leichtgemacht. Unser Klubobmann Matthias Strolz hat schon erwähnt: Es war eine schwierige Entscheidung für uns, zu diesem sogenannten Hilfs­paket nein zu sagen – weil wir überzeugte Europäer sind, weil wir überzeugte Unter­stützer dieses europäischen Einigungsprojektes sind und alles dafür tun würden, damit dieses europäische Einigungsprojekt weiter erfolgreich unterwegs ist!

Warum können wir da nicht mitgehen? – Das hat inhaltliche Gründe, denn wenn dieses sogenannte Hilfspaket inhaltlich und sachlich helfen soll, da es so genannt wird, da es als Hilfspaket bezeichnet wird, dann muss es doch insgesamt Europa helfen und dann muss es Griechenland helfen. Und genau da sind wir der Überzeugung, dass das nicht der Fall ist.

Erstens: Es hilft Europa nicht. Zweitens: Es hilft Griechenland nicht.

Warum hilft es Europa nicht? – Da braucht man zuerst einen Schuss Ehrlichkeit. Klubobmann Schieder von der SPÖ hat gesagt, dieses Paket wäre notwendig, um einen griechischen Staatsbankrott zu verhindern. Seien wir doch ehrlich: Dieser griechische Staatsbankrott ist doch schon eingetreten! Praktisch seit 2010, formell seit ein paar Wochen, seit Griechenland die Rate an den IWF nicht mehr zahlen konnte. Diese Ehrlichkeit brauchen wir für die Diskussion: Griechenland ist pleite, und diesen Schuldenberg kann es nicht zurückzahlen!

Wenn man jetzt so tut, als ob das eine Lösung wäre, als ob damit dieses Problem gelöst wäre, dann lügen wir uns in den Sack, und wir lügen den Bürgern in den Sack. Das ist ein Hinausschieben von Lösungen, und dieses Hinausschieben von Lösungen führt zu einem ständigen Streit ums Geld in Europa.

Dieser ständige Streit ums Geld zwischen den europäischen Mitgliedstaaten beschä­digt die EU, beschädigt das europäische Einigungsprojekt. Es wäre notwendig, damit das nicht mehr der Fall ist, dass wir Ehrlichkeit in dieser Diskussion haben, dass wir anerkennen, dass Griechenland diesen Schuldenberg nicht mehr bezahlen kann, und dass wir anerkennen, dass es dann, wenn jemand in diesem gemeinsamen euro­päischen Haus nicht ordentlich wirtschaftet, die Möglichkeit einer Insolvenz geben muss und dass eben nicht ständig die anderen Staaten, die europäischen Steuerzahler


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