Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 65

ist sicherlich richtig, die Reichen zu besteuern; es ist sicher richtig, Steuer­betrugsbekämpfung zu machen; es ist richtig, die Klientelpolitik zu beenden; es ist richtig, die Korruption zu beenden; es ist richtig, die militärischen Ausgaben zu kürzen, und dergleichen mehr, was aber Griechenland dringend braucht – und das wird mit diesem Plan A nicht zu erreichen sein, sondern nur mit einem Plan B –, ist eine Basis für eine Beseitigung der sozialen und humanitären Verwerfungen, die diese bisherigen Programme ausgelöst haben. (Beifall bei den Grünen.)

Griechenland braucht massive Investitionen – und nicht nur jene Investitionen, die in diesem Plan A enthalten sind. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zur Hilfe der griechischen Bevölkerung – nein zur Fortsetzung der krisenverschärfenden Wirtschaftsdiktate

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für eine Beendigung krisenverschärfender Wirtschaftsdiktate einzusetzen, um das humanitäre Desaster in Griechenland zu beseitigen und um eine Investitionsoffensive, die den Namen verdient, zur Erneuerung und ökologischen Umsteuerung der Wirtschaft zu ermöglichen. Zusätzlich soll sich die Bundesregierung gegen die Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze stellen.“

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Ja, wir sind ganz klar für eine Hilfe für die Griechinnen und Griechen. (Abg. Rädler: ... Rossmann-Plan!), wir sind aber ganz klar gegen diese Art der Hilfe (Abg. Hammer: Komisch, dass die deutschen Grünen anders ...! – Abg. Rädler: Die deutschen Grünen ...!), diese Finanzmittel, die nämlich mit einem Maßnahmenplan verknüpft werden, der Griechenland weiter in die Rezession hineinführen wird.

Herr Finanzminister, noch ein Wort zu Ihnen: Wenn Sie hier gesagt haben, die Schul­dentragfähigkeit kann hergestellt werden, so kann ich daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands jetzt nicht gegeben ist. (Abg. Rädler: Rufen Sie einmal in Deutschland an!) Das heißt aber mit anderen Worten – Herr Kollege Kogler ist ja schon darauf eingegangen –, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme der Verhandlungen in Wirklichkeit nicht gegeben sind. (Abg. Hammer: Sie hören sich auf jeden Fall gerne reden!)

Ich verstehe dann überhaupt nicht, warum zwar andere Maßnahmen prioritär durch-gesetzt werden müssen, warum aber nicht eine Schuldenerleichterung zu jenen prioritären Maßnahmen gehört, die Griechenland jetzt so dringend braucht. Ich verstehe auch nicht, warum man Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt durchführen muss (Zwischenruf des Abg. Amon – Abg. Rädler: Irland!), Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt, die man im Übrigen schon in den vergangenen Jahren durchgeführt hat und die von der ILO sehr, sehr heftig kritisiert worden sind, die nämlich dahin gehen, zu sagen: Hebeln wir die Arbeitnehmerrechte weiter aus!

Modernisieren wir, heißt es zynisch in diesem Papier (Abg. Rädler: Selbsttherapie!), die Tarifverhandlungen! (Ruf: Das ist eine eigenartige Gesprächstherapie!) – Na, was