Frankreich: Die Franzosen haben schon Angst vor einem minimalen Anstieg ihrer Anleihezinsen infolge eines möglichen Euro-Austritts Griechenlands. Die Konsequenz für das französische Budget wäre katastrophal.
Warum Italien? – Die Italiener leben in der Angst, dass es ihnen eines Tages genauso gehen würde wie den Griechen, wenn es mit ihrer Wirtschaft weiter so bergab geht.
Warum Zypern? – Zypern ist wirtschaftlich eng mit Griechenland verbunden und müsste einen großen Teil seiner Exporte abschreiben. Aus diesem Grund war Zypern auf der Seite Griechenlands.
Stellen wir uns jetzt die Frage: Warum war Österreich auf der Seite Griechenlands?! – Wir haben keinen sachlichen Grund dafür. Unser Bundeskanzler vertritt auch keine eigene Position. Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ wertet das in einer Graphik als meinungsloses Mitläufertum.
Ich erwarte mir vom Bundeskanzler dieser Republik, dass er in Brüssel die Interessen der österreichischen Steuerzahler vertritt und nicht unter dem Deckmantel der Solidarität die Interessen Griechenlands! (Beifall bei der FPÖ.)
Für die Ausgleichszulagenbezieher unter den österreichischen Pensionisten ist eine monatliche Entlastung – eine monatliche Entlastung – von 9,17 € nicht möglich, bei Griechenland aber scheint das Geld für den Herrn Bundeskanzler keine Rolle zu spielen. Ich würde mir erwarten, dass der Herr Bundeskanzler bei unseren Mindestpensionisten mindestens die gleiche Solidarität an den Tag legt wie bei den Griechen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)
Für die kommenden drei Jahre hat Griechenland einen Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden €. Gleichzeitig haben die Griechen Steuerschulden von rund 76 Milliarden €, weil die griechische Steuerverwaltung nicht funktioniert. Dass die griechische Steuerverwaltung nicht funktioniert, wissen wir und die Griechen aber nicht erst seit letzter Woche, sondern schon seit 2010 – und in der Zwischenzeit ist nie etwas passiert. Jetzt versprechen uns die Griechen Reformen bei ihrer Steuerverwaltung – und Europa fällt schon wieder auf die leeren Versprechungen Griechenlands rein. Würden die Griechen ihre Steuern ordentlich zahlen, dann müssten Europa und auch der österreichische Steuerzahler nicht erneut Milliarden nach Griechenland pumpen. (Abg. Kogler: Das kommt ja wieder zurück!) – Nichts kommt zurück, Herr Kogler!
Griechenland hat, gemessen an der Wirtschaftsleistung, nach Großbritannien die zweithöchsten Militärausgaben in der Europäischen Union. Fast 4 Prozent des BIP geben die Griechen für das Militär aus. Unser Budget für das Militär beträgt mickrige 0,59 Prozent des BIP – und das österreichische Bundesheer wird von dieser Bundesregierung weiter kaputtgespart!
Nach den aktuellen Reformvorschlägen will Griechenland in diesem Jahr lediglich 100 Millionen € weniger für das Militär ausgeben. (Abg. Kogler: Ja eben!) Warum fordert die Bundesregierung beim österreichischen Bundesheer permanent Einsparungen? Warum fordert diese Bundesregierung nicht auch massive Einsparungen beim griechischen Verteidigungsbudget? Für diese Bundesregierung ist eben die Sicherheit Österreichs weniger wert.
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat gesagt, dass er an die meisten der Sparmaßnahmen nicht glaubt. Wir Freiheitliche glauben auch nicht daran, und der österreichische Steuerzahler glaubt erst recht nicht daran – lediglich der Bundeskanzler dieser Republik glaubt daran – und ist der Einzige mit seiner Fraktion.
Bedauerlicherweise werden die Interessen der österreichischen Steuerzahler in Brüssel nicht von unserem Bundeskanzler, sondern vom deutschen Finanzminister Schäuble
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